Selenskyj: Ukrainischer Präsidialamtschef nach Korruptionsverdacht zurückgetreten

Pallade Veneta - Selenskyj: Ukrainischer Präsidialamtschef nach Korruptionsverdacht zurückgetreten

POLITIK 28.11.2025

Selenskyj: Ukrainischer Präsidialamtschef nach Korruptionsverdacht zurückgetreten / Foto: Oscar DEL POZO - AFP/Archiv

Nach Durchsuchungen bei dem ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen Rücktritt verkündet. Jermak habe seinen Rücktritt eingereicht, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache. Er werde am Samstag Beratungen mit einem möglichen Nachfolger Jermaks abhalten, kündigte der Präsident an.

Textgröße ändern:

Am Freitagmorgen hatten wegen des Korruptionsverdachts Durchsuchungen bei dem engsten Vertrauten Selenskyjs stattgefunden, wie das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Maßnahmen seien "Teil einer Untersuchung". Unklar war zunächst, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit dem massiven Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung stehen, der die Ukraine derzeit erschüttert und der bis in das engste Umfeld des ukrainischen Präsidenten reicht. Jermak kündigte an, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Selenskyj hatte seinen Vertrauten kürzlich zum Leiter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen in Genf über den von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ernannt. Kritiker in der Ukraine werfen dem Präsidialamtschef jedoch vor, er habe zu viel Macht angehäuft. Auch kontrolliere Jermak den Zugang zum ukrainischen Präsidenten und grenze kritische Stimmen rücksichtslos aus.

Erst kürzlich hatte das Antikorruptionsbüro Nabu ein "kriminelles System" aufgedeckt, das nach eigenen Angaben zur Veruntreuung von 100 Millionen Dollar (etwa 86 Millionen Euro) in der Ukraine geführt habe. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein enger Freund und früherer Geschäftspartner Selenskyjs, Timur Minditsch. Der ukrainische Justizminister und die Energieministerin verloren ihre Posten. Ebenfalls zu den Verdächtigen in dem Fall zählt den Behörden zufolge der frühere Vize-Regierungschef Oleksij Tschernyschow.

C.Grillo--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."