Brantner auf Grünen-Parteitag: Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen

Pallade Veneta - Brantner auf Grünen-Parteitag: Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen

POLITIK 28.11.2025

Brantner auf Grünen-Parteitag: Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen / Foto: MICHAEL MATTHEY - AFP

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat in der Debatte über die Rentenpolitik davor gewarnt, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen die Generationen zusammenbringen und nicht gegeneinander aufhetzen", sagte Brantner am Freitag in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag in Hannover. Dabei drang sie auch auf weitgehende Reformen im Rentensystem.

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"Die Rente können wir nicht halten, wenn wir sie nicht grundlegend reformieren", sagte die Grünen-Vorsitzende. Darüber müsse ehrlich gesprochen werden. Wenn Menschen 100 Jahre alt werden, "dann werden auch Einige ein paar Jahre länger arbeiten müssen", zeigte sich Brantner grundsätzlich offen für Debatten über eine längere Lebensarbeitszeit.

Der schwarz-roten Bundesregierung warf Brantner vor, eine Politik zu Lasten der jungen Menschen zu machen. Diese müssten bezahlen "für die Wahlgeschenke Söders, für Versäumnisse beim Klimaschutz". Es könne jedoch nicht sein, dass "wir die Rechnung für unseren Konsum der nächsten Generation ausstellen". Generell forderte Brantner, den Menschen "das Laben besser, gerechter, nachhaltiger" zu machen.

Im außenpolitischen Teil ihrer Rede forderte Brantner mehr Solidarität mit der Ukraine. US-Präsident Donald Trump kritisierte sie scharf wegen seines sogenannten Friedensplans. "Er schmiedet einen Trump-Putin-Pakt, das ist Verrat", sagte die Grünen-Vorsitzende. Dagegen müsse Europa das klare Signal setzen: "Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer."

Brantner warf Trump auch vor, die Nato zu zerstören. "Die Nato, wie es sie bisher gab, existiert nicht mehr, das ist ein Epochenwandel", sagte die Grünen-Politikerin. "Wenn wir uns heute nicht um Europas Sicherheit kümmern, dann kommen morgen auch die Leichensäcke in Berlin an", mahnte sie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, Brantner plädierte dabei für eine Europäische Verteidigungsunion unter Einbeziehung der Ukraine.

H.Lagomarsino--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."