Pallade Veneta - CDU und SPD begrüßen Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands bei der AfD

CDU und SPD begrüßen Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands bei der AfD


CDU und SPD begrüßen Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands bei der AfD
CDU und SPD begrüßen Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands bei der AfD / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Der Rückzieher des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD ist bei CDU und SPD auf ein positives Echo gestoßen. "Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken", sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lobte den Kurswechsel, nannte es im Gespräch mit dem "Handelsblatt" jedoch einen "schweren Fehler der Verbandsspitze, sich der AfD anzunähern und damit der Normalisierung einer völkisch-nationalistischen Partei Vorschub zu leisten."

Textgröße ändern:

Ob dieser Kurswechsel glaubhaft sei, müssten in erster Linie die Mitgliedsunternehmen bewerten, erklärte Radtke. "Ich freue mich jedenfalls, dass so viele Farbe bekannt und sich von dieser fatalen Entscheidung distanziert haben", fügte der Europaabgeordnete hinzu.

Thüringens Innenminister Maier sagte, es sei "ein ermutigendes Zeichen, dass die Mitgliedsunternehmen den Irrweg der Präsidentin gestoppt haben." Demokratie und Weltoffenheit seien wesentliche Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft. Diese gelte es zu verteidigen.

Maier äußerte die Hoffnung, dass sich nun auch die Industrie- und Handelskammern diesbezüglich klar positionieren. "In Thüringen verstecken sich beispielsweise die IHKen hinter dem Gebot der parteipolitischen Neutralität, um einer klaren Abgrenzung zur AfD aus dem Weg zu gehen", sagte der Minister. Die IHK Südthüringen in Suhl zeige sich sogar offen gesprächsbereit, "obwohl die AfD mit ihrem Anti-Euro-Kurs dem exportorientierten Thüringer Mittelstand schweren Schaden zufügen würde."

Der Verband Die Familienunternehmer hatte vergangene Woche erklärt, er habe ein "Kontaktverbot" zur AfD aufgehoben. Im Oktober hatte der Verband zu seinem Parlamentarischen Abend in Berlin demnach erstmals auch AfD-Vertreter eingeladen. An der Entscheidung hagelte es seitdem Kritik. Mitglieder wie die Drogeriekette Rossmann und der Küchengerätehersteller Vorwerk traten aus dem Verband aus.

Am Sonntagabend hatte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann schließlich eingelenkt: Die Einladung von AfD-Abgeordneten zu dem Parlamentarischen Abend habe sich "als Fehler erwiesen", teilte sie auf der Website des Verbands mit. "Wir distanzieren uns von Extremisten und lassen uns von ihnen nicht vereinnahmen." Es gelte nun, "andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen", fügte Ostermann hinzu.

D.Bruno--PV

Empfohlen

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

Textgröße ändern: