Pallade Veneta - Macron pocht auf europäische Beteiligung an Verhandlungen über Ukraine-Plan

Macron pocht auf europäische Beteiligung an Verhandlungen über Ukraine-Plan


Macron pocht auf europäische Beteiligung an Verhandlungen über Ukraine-Plan
Macron pocht auf europäische Beteiligung an Verhandlungen über Ukraine-Plan / Foto: Christophe Ena - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer europäischen Beteiligung an den Verhandlungen über einen Ukraine-Plan bekräftigt. "Ein solcher Plan kann nur beschlossen werden, wenn die Europäer mit am Tisch sitzen", sagte Macron am Montag in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow äußerte sich positiv über seine Gespräche mit US-Vertretern in Florida.

Textgröße ändern:

Macron bedankte sich zugleich bei den USA für ihren Einsatz als Vermittler. "Wir sind noch in einer frühen Phase", fügte er mit Blick auf die Gespräche über einen Ukraine-Plan zur Beendigung des Kriegs hinzu.

Selenskyj forderte seinerseits Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über noch zu klärende "Schlüsselthemen". "Wir müssen sicherstellen, dass Russland am Ende nicht den Eindruck hat, für den Krieg belohnt zu werden", betonte der ukrainische Präsident.

Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Angriffe auf die Ukraine zu verstärken. "Es ist ein starker psychologischer und physischer Druck, um die ukrainische Bevölkerung zu brechen", sagte Selenskyj.

Beide Präsidenten hatten zuvor mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow telefoniert, die derzeit in Florida über den US-Plan für die Ukraine beraten. Anschließend telefonierten sie mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Merz bekräftigte bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk, dass beide Länder sich einig seien, es dürfe keinen "Diktatfrieden über die Köpfe der Ukraine hinweg" und "keine Schwächung oder Spaltung der Europäischen Union und der Nato" geben. In der Ukraine stehe "auch die Einigkeit Europas auf dem Spiel", zwischen Deutsche und Polen dürfe daher "kein Blatt" passen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte ihrerseits vor einseitigen Verhandlungen. "Ich befürchte, dass der gesamte Druck auf die Opfer ausgeübt wird" und "dass die Ukraine Zugeständnisse machen und Verpflichtungen eingehen muss", sagte Kallas am Montag nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister.

Seit Sonntag verhandeln Witkoff und Umerow im US-Bundesstaat Florida mit ihren Verhandlungsteams über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs. Witkoff will am Dienstag in Moskau Kreml-Chef Putin treffen.

Der ukrainische Chefunterhändler Umerow sprach am Montag von "bedeutenden Fortschritten". Einige Fragen bedürfen jedoch "weiterer Feinabstimmung", erklärte Umerow in Onlinediensten.

Umerow war bis Juli Verteidigungsminister der Ukraine und ersetzt den bisherigen Unterhändler und Präsidialamtschefs Andrij Jermak. Dieser war wegen eines Korruptionsskandals zurückgetreten. Auf Seiten der USA hatten auch Außenminister Marco Rubio und Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner an den Gesprächen teilgenommen.

Trump sprach anschließend von einer "guten Chance, dass wir einen Deal machen können". Er prangerte zugleich den Korruptionsskandal an, der die Ukraine erschüttert.

Grundlage der Verhandlungen war der vor anderthalb Wochen vorgestellte US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dieser war in seiner ursprünglichen Fassung weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt worden. Später wurde er dann bei Gesprächen im schweizerischen Genf unter Beteiligung europäischer Staats- und Regierungschefs zugunsten der Ukraine überarbeitet.

Der ukrainische Präsident will am Dienstag in Dublin den irischen Premierminister Micheal Martin und dessen Vize Simon Harris treffen.

Die Ukraine steht auf dem Schlachtfeld unter großem Druck. Die russischen Truppen im November in der Ukraine so große Geländegewinne wie in keinem anderen Monat in diesem Jahr. Demnach eroberten sie vergangenen Monat weitere 701 Quadratkilometer an ukrainischem Gebiet, wie aus Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Zahlen des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervorgeht. Ende November besetzte die russische Armee demnach insgesamt 19,3 Prozent des Staatsgebiets der Ukraine.

D.Bruno--PV

Empfohlen

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Textgröße ändern: