Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern

Pallade Veneta - Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern

POLITIK 02.12.2025

Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Ukraine könnte im Ringen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu "schmerzhaften Zugeständnissen" gezwungen sein. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Textgröße ändern:

Die Bürger der Ukraine müssten dann entscheiden, ob sie die Bedingungen für ein Ende des Krieges akzeptieren könnten, fügte er im Hinblick auf die Forderung Russlands nach umfangreichen Gebietsabtretungen hinzu. "Es ist die Aufgabe der Diplomatie, Kompromisse zu erarbeiten, die die Konfliktparteien mittragen können. Dazu gehören letzten Endes sicher auch immer schmerzhafte Zugeständnisse", betonte der Minister.

Dank der internationalen diplomatischen Bemühungen sei die Chance auf eine Waffenruhe "noch nie so groß gewesen" wie derzeit. "Eine entscheidende Voraussetzung wird sein, dass die Ukraine die Zusicherung erhält, dass sie nicht schutzlos einer neuen russischen Aggression ausgeliefert ist." Dabei komme es vor allem auf die USA an.

Die USA hatten kürzlich einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt, der Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen gekommen war. Unter anderem forderte er von der Ukraine bedeutende territoriale Zugeständnisse und die Zusage, nicht der Nato beizutreten. Der Plan wurde auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen Kiews stärker berücksichtigt.

Nach Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida ist für Dienstag ein Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau geplant.

E.M.Filippelli--PV

Attentatsversuch auf Trump: 59-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

Lebenslange Haft: So lautet das Strafmaß für einen 59-jährigen US-Bürger, den ein Geschworenengericht im Bundesstaat Florida wegen versuchten Mordes an Donald Trump schuldig gesprochen hatte. Die Vorsitzende Richterin Aileen Cannon sprach am Mittwoch von einer "vernünftigen Strafe" für Ryan Routh. Sie diene dazu, "die Öffentlichkeit vor zukünftigen Straftaten" Rouths zu schützen.

Kiew: Verlauf von Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi "substanziell und produktiv"

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben den ersten Teil ihres erneuten Treffens in Abu Dhabi nach ukrainischen Angaben mit "substanziellen" Gesprächen beendet. Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges in der Hauptstadt der Emirate seien auch "produktiv" verlaufen, teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag weitergehen. Russland hatte zuvor seine Maximalforderung bekräftigt.

"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue "strategische Partnerschaften" schließen. Merz reiste am Mittwoch nach Riad, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, in Zeiten geopolitischer Spannungen und einer globalen Neuordnung sei es "ein wichtiges Signal, die Beziehungen zu den Golfstaaten weiter zu intensivieren.

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.