Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Pallade Veneta - Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

POLITIK 04.02.2026

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.

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Warnstreiks gab es unter anderem auch in niedersächsischen Seehäfen. Am Mittwoch wurde laut Verdi im Seehafen Stade gestreikt. Am Donnerstag sollten Arbeitsniederlegungen in Cuxhaven und Emden folgen. Laut Verdi wurden Notdienstvereinbarungen zunächst lediglich für Emden erreicht.

In Hamburg sind für Donnerstag großflächige Aktionen geplant. Dort ruft Verdi Beschäftigte unter anderem von Bezirksämtern, Schulen, Feuerwehr, Landesbehörden sowie der Technischen Universität Harburg ganztägig zum Warnstreik auf. In Rostock und Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern laufen Arbeitsniederlegungen an den dortigen Universitätskliniken .

Der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder außer Hessen war Ende Oktober ausgelaufen. Die Gewerkschaften fordern für Tarifbeschäftigte der Länder sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. Die Arbeitgeberseite legte bislang kein konkretes Angebot vor. Die dritte Verhandlungsrunde ist ab 11. Februar in Potsdam geplant.

H.Ercolani--PV

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Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.

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