Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Pallade Veneta - Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

POLITIK 04.02.2026

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.

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Warnstreiks gab es unter anderem auch in niedersächsischen Seehäfen. Am Mittwoch wurde laut Verdi im Seehafen Stade gestreikt. Am Donnerstag sollten Arbeitsniederlegungen in Cuxhaven und Emden folgen. Laut Verdi wurden Notdienstvereinbarungen zunächst lediglich für Emden erreicht.

In Hamburg sind für Donnerstag großflächige Aktionen geplant. Dort ruft Verdi Beschäftigte unter anderem von Bezirksämtern, Schulen, Feuerwehr, Landesbehörden sowie der Technischen Universität Harburg ganztägig zum Warnstreik auf. In Rostock und Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern laufen Arbeitsniederlegungen an den dortigen Universitätskliniken .

Der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder außer Hessen war Ende Oktober ausgelaufen. Die Gewerkschaften fordern für Tarifbeschäftigte der Länder sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. Die Arbeitgeberseite legte bislang kein konkretes Angebot vor. Die dritte Verhandlungsrunde ist ab 11. Februar in Potsdam geplant.

H.Ercolani--PV

Erdogan: Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind "inakzeptabel"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der UNO Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer scharf verurteilt. "Die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind inakzeptabel, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist", sagte Erdogan am Dienstag vor der Vollversammlung in New York. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden im Schwarzen Meer Ankara zufolge 226 zivile und kommerzielle Schiffe angegriffen, wobei mehr als 70 Prozent der Angriffe in diesem Jahr erfolgten.

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Nach wochenlangen innerparteilichen Debatten über seine Leistung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Stellung in der Union gefestigt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte dem Kanzler am Dienstag den Rückhalt der Fraktion für die Umsetzung der umstrittenen Reformen zu: "Der Kanzler hat unsere Unterstützung", stellte Frei klar. Merz räumte bei einem Auftritt vor den Unionsabgeordneten eigene Fehler ein und mahnte eine Fortsetzung des Reformkurses an. Das von manchen befürchtete Scherbengericht in der Fraktionssitzung blieb aber aus.

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