Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Pallade Veneta - Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

POLITIK 04.02.2026

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.

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Warnstreiks gab es unter anderem auch in niedersächsischen Seehäfen. Am Mittwoch wurde laut Verdi im Seehafen Stade gestreikt. Am Donnerstag sollten Arbeitsniederlegungen in Cuxhaven und Emden folgen. Laut Verdi wurden Notdienstvereinbarungen zunächst lediglich für Emden erreicht.

In Hamburg sind für Donnerstag großflächige Aktionen geplant. Dort ruft Verdi Beschäftigte unter anderem von Bezirksämtern, Schulen, Feuerwehr, Landesbehörden sowie der Technischen Universität Harburg ganztägig zum Warnstreik auf. In Rostock und Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern laufen Arbeitsniederlegungen an den dortigen Universitätskliniken .

Der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder außer Hessen war Ende Oktober ausgelaufen. Die Gewerkschaften fordern für Tarifbeschäftigte der Länder sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. Die Arbeitgeberseite legte bislang kein konkretes Angebot vor. Die dritte Verhandlungsrunde ist ab 11. Februar in Potsdam geplant.

H.Ercolani--PV

Studie: Psychische Belastung bei jungen Menschen auf Höchststand

Die psychische Belastung ist bei jungen Menschen einer Befragung zufolge auf einen Höchststand gestiegen. 29 Prozent der Befragten zwischen 14 und 29 Jahren geben an, psychologische Hilfe zu benötigen, wie aus der Studie "Jugend in Deutschland 2026" hervorgeht, die am Dienstag vorgestellt wurde. Die Studie wird seit 2020 regelmäßig wiederholt und von dem selbstständigen Jugendforscher Simon Schnetzer herausgegeben.

Kliniken kommen mit Einführung elektronischer Patientenakte nur schleppend voran

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in den deutschen Krankenhäusern kommt trotz gesetzlicher Fristen nur schleppend voran. Laut einer Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft, aus der die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch zitierte, können erst 26 Prozent der deutschen Krankenhäuser die digitale Akte im gesamten Klinikbereich einsetzen. Bis zum Sommer erwarten 57 Prozent der befragten rund 500 Kliniken, bereit für den schon seit Oktober 2025 gesetzlich verpflichtenden Einsatz zu sein.

Bericht: Klingbeil plant Abschaffung des Ehegattensplittings

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Bericht zufolge die steuerliche Begünstigung von Ehepartnern abschaffen. Klingbeils Pläne sehen nach Informationen der "Bild" vom Mittwoch vor, das Ehegattensplitting im Rahmen der geplanten Steuerreform zu streichen. Demnach will Klingbeil mehr Anreize für Ehepartner schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das soll helfen, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und einen Konjunkturaufschwung zu fördern.

Geheimdienst: Aus Russland kommende Drohne trifft Kraftwerk in Estland

Eine aus Russland kommende Drohne hat nach Angaben des estnischen Inlandsgeheimdienstes ein Kraftwerk in dem Nato-Mitgliedstaat getroffen. Die Drohne habe "den Schornstein des Kraftwerks Auvere" getroffen, teilte der Geheimdienst ISS am Mittwoch mit. Die Drohne drang den Angaben zufolge "aus dem russischen Luftraum in den estnischen Luftraum ein", verletzt worden sei niemand.