Kopftuch bei Verhandlung: Einstellung von Richterin darf abgelehnt werden

Pallade Veneta - Kopftuch bei Verhandlung: Einstellung von Richterin darf abgelehnt werden

POLITIK 02.12.2025

Kopftuch bei Verhandlung: Einstellung von Richterin darf abgelehnt werden / Foto: - - AFP/Archiv

Will eine Richterin oder Staatsanwältin in Hessen in mündlichen Verhandlungen ein Kopftuch tragen, darf das Justizministerium ihre Einstellung aus diesem Grund ablehnen. Dies sei mit der Religionsfreiheit der Klägerin vereinbar, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Montagabend mit. Die Religionsfreiheit der Frau kollidiert demnach mit dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staats. (Az.: 1 K 2792/24.DA)

Textgröße ändern:

Die muslimische Klägerin erklärte im Bewerbungsverfahren, ihr Kopftuch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten nicht ablegen zu wollen. Das hessische Justizministerium lehnte ihre Bewerbung daraufhin ab, weil das Tragen eines religiös konnotierten Kleidungsstücks im Kontakt mit Verfahrensbeteiligten dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität widerspreche.

Dagegen ging die Frau vergeblich vor Gericht vor. Aus Sicht eines objektiven Betrachters könnte das Tragen eines Kopftuchs durch eine Richterin oder Staatsanwältin während der Verhandlung als Beeinträchtigung der weltanschaulich-religiösen Neutralität dem Staat zugerechnet werden, entschieden die Richter. Der Eingriff in die Religionsfreiheit der Klägerin beschränkt sich demnach auf ein Mindestmaß, weil sie nur während der Verhandlungen ihr Kopftuch ablegen muss.

A.Rispoli--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - knappe rot-rot-grüne Mehrheit

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter klar vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei wie bei einer vorangegangenen Umfrage vom Mai bei 36 Prozent. Zwei Prozentpunkte hinzugewinnen kann indes die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die 29 Prozent erreicht.

US-Demokrat Platner zieht nach Vergewaltigungsvorwürfen Senatskandidatur zurück

Nach Vergewaltigungsvorwürfen hat sich der demokratische US-Senatskandidat Graham Platner aus dem Rennen um einen Sitz im Bundesstaat Maine zurückgezogen. "Wir stellen den Wahlkampfbetrieb ein", erklärte Platner am Mittwoch in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Entscheidung sei "unglaublich schwer", weil manche dies als Schuldeingeständnis werten könnten - "und das ist es ganz sicher nicht". Er werde die Unterlagen für seinen Rückzug einreichen.

Zweite Nacht in Folge: USA greifen Iran an - Teheran attackiert US-Stützpunkte

Nach der Aufkündigung des Waffenruhe-Abkommens mit Teheran durch Präsident Donald Trump haben die USA erneut heftige Angriffe geflogen: Es seien 90 militärische Ziele im Iran ins Visier genommen worden, teilte am Donnerstagmorgen das zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Die Revolutionsgarden griffen daraufhin nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait an. Beide Seiten drohten zudem mit einer Verstärkung der Angriffe.

Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait

Nach den neuen US-Angriffen auf den Iran haben die Revolutionsgarden nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait attackiert. Dabei seien "wichtige Infrastruktur und Einrichtungen" der US-Armee mit Raketen und Drohnen ins Visier genommen worden, hieß es am Donnerstag in einer vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung. Darin warnten die Revolutionsgarden zugleich, dass sie bei weiteren US-Attacken ihre Angriffe auf andere Stützpunkte in der Region ausweiten würden.