Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf

Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf

POLITIK 02.12.2025
Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf
Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die radikalislamische Hamas und Israel dazu aufgerufen, sich an die Bedingungen des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen zu halten. Die Position Deutschlands sei "glasklar", die Hamas müsse "verstehen, dass ihre Herrschaft über Gaza ein Ende finden muss", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin vor Journalisten und ergänzte: "Sie muss sich entwaffnen lassen, damit es für die Menschen in Gaza endlich besser werden kann."

Textgröße ändern:

Wadephul fügte an, für Israel gelte es, "sich an den Waffenstillstand zu halten und insbesondere noch mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen". Dies habe er in den vergangenen Tagen auch gegenüber seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar in einem Telefonat betont.

Wadephul dankte Ägypten für die "intensiven und fruchtbaren Vermittlungsbemühungen" im Nahostkonflikt. Zudem ermutigte er Kairo, "jetzt" zur Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen einzuladen. Deren Initiierung hatten Deutschland und Ägypten in den vergangenen Tagen angekündigt.

Der Bundesaußenminister kündigte zudem einen bevorstehenden Besuch des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair in Berlin an. Blair soll am von US-Präsident Donald Trump geleiteten "Friedensrat" für den Gazastreifen beteiligt werden. "Ich werde auch heute noch mit Tony Blair sprechen, der hier nach Berlin kommt, mein nächster Gast ist", sagte Wadephul.

Der ägyptische Außenminister Abdelatty sagte zur Gaza-Wiederaufbaukonferenz, sein Land sei "in Gesprächen mit den USA", um einen Termin zu finden. Die Rolle Washingtons sei bei "Wiederaufbau und Entwicklung" sehr wichtig, ebenso wie jene der EU.

Abdelatty bezeichnete die "Palästinafrage" als "Kern aller Probleme im Nahen Osten". Deren "politische Lösung" sei die "einzige Garantie für Stabilität in der Region". In diesem Rahmen müsse die "territoriale Integrität" der Palästinensergebiete geachtet werden, insbesondere die "Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland".

Abdelatty fügte an: "Wir stellen uns energisch der Teilung des Gazastreifens entgegen." Ägypten arbeite daran, einen palästinensischen Staat als Teil einer Zweistaatenlösung "Wirklichkeit werden zu lassen".

Deutschland und Ägypten vereinbarten nach Angaben Abdelattys und Wadephuls die Einrichtung eines "strategischen Dialogs" zwischen beiden Ländern. Abdelatty sagte, die Zusammenarbeit in dessen Rahmen würden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi einleiten. Im kommenden Frühjahr solle zudem ein deutsch-ägyptischer Wirtschaftsrat seine Arbeit aufnehmen.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Textgröße ändern: