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Macron will vor Moskau-Reise noch mit Scholz telefonieren

POLITIK 04.02.2022

Macron will vor Moskau-Reise noch mit Scholz telefonieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich kurz vor seiner Reise nach Moskau und Kiew noch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abstimmen. Er wolle noch am Abend mit Scholz telefonieren, hieß es am Freitag im Elysée. Es sei auch möglich, dass es nach Macrons Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin gebe.

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Es handle sich um eine "französische Initiative", aber Macron wolle sehr eng mit allen Partnern zusammenarbeiten, insbesondere mit Deutschland, betonte der Élysée. Die Moskau-Reise von Scholz Mitte Februar diene auch dazu, "die Botschaft zu bekräftigen".

Macron wolle zudem mit US-Präsident Joe Biden sprechen, außerdem seien Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und möglicherweise auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant. Die Einbeziehung Polens sei besonders wichtig. "Es müssen alle Empfindlichkeiten berücksichtigt werden, insbesondere die der Länder, die unter dem sowjetischen Joch gelitten haben", betonte der Élysée.

Putin habe Macron gesagt, er sei "ein Gesprächspartner, mit dem er den Dingen auf den Grund gehen könne", hieß es im Élysée.

H.Lagomarsino--PV

CDU-Vorstandsmitglied Amthor fordert mehr Zuversicht in Koalition

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung hat CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor die schwarz-rote Koalition zu mehr Zuversicht aufgefordert. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen, statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Er verwies auf bereits umgesetzte Projekte in der Koalition.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe". Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge". Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition hat sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unzufrieden mit dem bisher Erreichten gezeigt und weitere Anstrengungen angemahnt. "Wir sind auch nicht zufrieden, wie es momentan läuft", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und ehrlicherweise, wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln." Zuletzt habe es "zu viel geruckelt" und es habe "viel zu viele Kommentare von der Seitenlinie" vom jeweiligen Koalitionspartner gegeben.

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

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