US-Vertreter: Biden plant eine Milliarde Dollar an Lebensmittelhilfe für Nahost

Pallade Veneta - US-Vertreter: Biden plant eine Milliarde Dollar an Lebensmittelhilfe für Nahost

POLITIK 16.07.2022

US-Vertreter: Biden plant eine Milliarde Dollar an Lebensmittelhilfe für Nahost / Foto: Bandar AL-JALOUD - Saudi Royal Palace/AFP

US-Präsident Joe Biden will bei seinem Besuch in Saudi-Arabien Lebensmittelhilfen für den Nahen Osten in Höhe von einer Milliarde Dollar ankündigen. Die Hilfen seien sowohl kurz- wie auch langfristig angelegt und sollten die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abmildern, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter am Samstag in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.

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Biden nimmt dort an einem Gipfeltreffen der sechs Mitglieder des Golfkooperationsrats, Ägyptens, Jordaniens und des Irak teil. Ein wichtiges Thema dürften dabei die Ölpreise sein, zudem will Biden seine Vorstellungen hinsichtlich der künftigen Rolle Washingtons in der Nahost-Region darlegen. Am Freitag hatte er gesagt, dass die USA "kein Vakuum" in der Region zulassen wollten, das von Russland und China gefüllt werden könnte.

Biden wollte am Samstag auch zu bilateralen Treffen mit den Staatsoberhäuptern Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Irak zusammenkommen. Am Vortag hatte Biden in Dschiddah den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman getroffen, den eigentlichen Machthaber in der erzkonservativen Golfmonarchie.

Saudi-Arabien ist die letzte Etappe der ersten Nahost-Reise Bidens seit seinem Amtsantritt als US-Präsident vor eineinhalb Jahren. Davor hatte er Israel und das Westjordanland besucht.

S.Urciuoli--PV

Israel wird Partner des Pazifischen Inselforums

Israel ist neuer Partner des Pazifischen Inselforums (PIF). Die Zusammenarbeit mit der 18 Mitglieder zählenden ozeanischen Regionalorganisation werde sich insbesondere auf Wasserwirtschaft, Meerwasserentsalzung, Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, teilte das israelische Außenministerium am Mittwoch mit. Israel erhält demnach den Status eines sektoralen Partners des Forums.

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.