US-Vertreter: Biden plant eine Milliarde Dollar an Lebensmittelhilfe für Nahost

Pallade Veneta - US-Vertreter: Biden plant eine Milliarde Dollar an Lebensmittelhilfe für Nahost

POLITIK 16.07.2022

US-Vertreter: Biden plant eine Milliarde Dollar an Lebensmittelhilfe für Nahost / Foto: Bandar AL-JALOUD - Saudi Royal Palace/AFP

US-Präsident Joe Biden will bei seinem Besuch in Saudi-Arabien Lebensmittelhilfen für den Nahen Osten in Höhe von einer Milliarde Dollar ankündigen. Die Hilfen seien sowohl kurz- wie auch langfristig angelegt und sollten die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abmildern, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter am Samstag in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.

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Biden nimmt dort an einem Gipfeltreffen der sechs Mitglieder des Golfkooperationsrats, Ägyptens, Jordaniens und des Irak teil. Ein wichtiges Thema dürften dabei die Ölpreise sein, zudem will Biden seine Vorstellungen hinsichtlich der künftigen Rolle Washingtons in der Nahost-Region darlegen. Am Freitag hatte er gesagt, dass die USA "kein Vakuum" in der Region zulassen wollten, das von Russland und China gefüllt werden könnte.

Biden wollte am Samstag auch zu bilateralen Treffen mit den Staatsoberhäuptern Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Irak zusammenkommen. Am Vortag hatte Biden in Dschiddah den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman getroffen, den eigentlichen Machthaber in der erzkonservativen Golfmonarchie.

Saudi-Arabien ist die letzte Etappe der ersten Nahost-Reise Bidens seit seinem Amtsantritt als US-Präsident vor eineinhalb Jahren. Davor hatte er Israel und das Westjordanland besucht.

S.Urciuoli--PV

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Die Täter des tödlichen Anschlags auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney sind offenbar von der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angetrieben worden. "Es scheint, dass dies durch die Ideologie des Islamischen Staates motiviert war", sagte der australische Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem australischen Sender ABC. Nach Angaben der Polizei wurden in einem von den beiden Schützen benutzten Fahrzeug zwei selbst gemachte IS-Flaggen und Sprengstoff gefunden.

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Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.30 Uhr) in Straßburg über ein Abschwächen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden über Änderungen, nach denen das Gesetz für weniger Unternehmen gelten und weniger strenge Regeln vorschreiben soll. Die Vorgaben sollen zudem um ein weiteres Jahr verschoben werden, Stichtag wäre dann im Juli 2029.

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Die Ukraine-Gespräche in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew gebracht. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Europäische Staats- und Regierungschefs schlugen eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor. US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv über die jüngsten Gespräche.