Kreml: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten bei Treffen von Putin und Witkoff

Pallade Veneta - Kreml: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten bei Treffen von Putin und Witkoff

POLITIK 02.12.2025

Kreml: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten bei Treffen von Putin und Witkoff / Foto: Kristina Kormilitsyna - POOL/AFP

Bei dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ist nach Angaben Moskaus keine Einigung bezüglich der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine erzielt worden. "Es wurde noch keine Kompromisslösung (bezüglich der Gebiete) gefunden, aber einige Vorschläge der USA können diskutiert werden", sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs zu Journalisten.

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Die Beratungen seien "sehr nützlich und konstruktiv" gewesen. Es sei aber noch "viel Arbeit in Washington und Moskau" nötig, um eine Einigung zu erzielen. "Wir konnten uns in einigen Punkten einigen (...), andere Punkte wurden kritisiert", sagte Uschakow. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, "ihre Bemühungen fortzusetzen".

An dem Treffen in Kreml hatte neben Witkoff auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilgenommen. Am Verhandlungstisch saß zudem auf russischer Seite neben Uschakow ein weiterer Kreml-Berater, Kirill Dmitrijew.

Am Wochenende hatte Witkoff bereits mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida über den US-Plan beraten. Die Ukraine und ihre europäischen Partner hatten kritisiert, dass in dem ursprünglichen US-Entwurf zu viele Maximalforderungen Russlands berücksichtigt worden seien. Daraufhin wurde eine überarbeitete Version des Plans erarbeitet.

S.Urciuoli--PV

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Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro).

CDU bringt Beobachtung der Berliner Linken durch Verfassungsschutz ins Spiel

Die CDU hat eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch in Berlin. Der Innenausschuss des Parlaments habe am Mittwoch bereits über die Frage beraten.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu Wahlen in den USA eingeladen

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich von einer in Kürze erwarteten Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr einen besseren Opferschutz. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass Frauen wie Männer sicher in dieser Bundeswehr arbeiten und ihren Dienst verrichten können", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gehe zudem um die Rolle der Vorgesetzten auf allen Ebenen - "dass konsequent eingeschritten wird, nicht negiert wird, nicht verdrängt wird, nicht aus falscher Kameradschaft weggeschaut wird, sondern sehr konsequent durchgegriffen wird".