Innenministerkonferenz berät in Bremen über Drohnenabwehr

Pallade Veneta - Innenministerkonferenz berät in Bremen über Drohnenabwehr

POLITIK 03.12.2025

Innenministerkonferenz berät in Bremen über Drohnenabwehr / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Innenministerkonferenz der Länder tritt am Mittwoch (18.30) in Bremen zu ihrer Herbstsitzung zusammen. Die Ressortchefinnen und -chefs beraten unter anderem über die Abwehr von Drohnen und andere Bedrohungen durch sogenannte hybride Kriegsführung. Die Tagung, an der auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnimmt, dauert bis Freitag. Nach Angaben des Vorsitzlands Bremen stehen auf dem Programm unter anderem auch Gespräche über die Einführung des neuen europäischen Asylsystems Geas.

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In Deutschland und anderen europäischen Ländern kam es zuletzt mehrfach zur Sichtung unbekannter Drohnen über Flughäfen, Militäreinrichtungen und sensiblen Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur. Die Sicherheitsbehörden verdächtigen vielfach Russland, hinter solchen Vorfällen zu stecken. Die Bundesländer sind in Deutschland in weiten Bereichen für die innere Sicherheit zuständig, etwa für die Polizei.

R.Lagomarsino--PV

Trumps "Friedensrat" stellt Gaza-Wiederaufbauplan über 2,45 Milliarden Dollar vor

Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro).

CDU bringt Beobachtung der Berliner Linken durch Verfassungsschutz ins Spiel

Die CDU hat eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch in Berlin. Der Innenausschuss des Parlaments habe am Mittwoch bereits über die Frage beraten.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu Wahlen in den USA eingeladen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben erstmals nicht zu Wahlen auf Bundesebene in den USA eingeladen worden. Die Entscheidung Washingtons, keine Beobachter zu den Kongresszwischenwahlen im November einzuladen, sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis", erklärte die Organisation am Mittwoch. Sie stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Mitgliedstaaten.

Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten: Pistorius erwartet besseren Opferschutz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich von einer in Kürze erwarteten Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr einen besseren Opferschutz. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass Frauen wie Männer sicher in dieser Bundeswehr arbeiten und ihren Dienst verrichten können", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gehe zudem um die Rolle der Vorgesetzten auf allen Ebenen - "dass konsequent eingeschritten wird, nicht negiert wird, nicht verdrängt wird, nicht aus falscher Kameradschaft weggeschaut wird, sondern sehr konsequent durchgegriffen wird".