Nato-Außenminister beraten über Ukraine-Gespräche und Unterstützung für Kiew

Pallade Veneta - Nato-Außenminister beraten über Ukraine-Gespräche und Unterstützung für Kiew

POLITIK 03.12.2025

Nato-Außenminister beraten über Ukraine-Gespräche und Unterstützung für Kiew / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der Nato in Brüssel zusammen. Dabei wird es unter anderem um die Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in den vergangenen Tagen gehen. US-Außenminister Marco Rubio wird allerdings nicht an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.

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Die Außenminister werden bei ihren Gesprächen über die weitere Unterstützung Kiews beraten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Dienstag, er erwarte weitere Ankündigungen europäischer Verbündeter im Rahmen der sogenannten Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (Purl), anhand derer Nato-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine kaufen.

C.Conti--PV

Trumps "Friedensrat" stellt Gaza-Wiederaufbauplan über 2,45 Milliarden Dollar vor

Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro).

CDU bringt Beobachtung der Berliner Linken durch Verfassungsschutz ins Spiel

Die CDU hat eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch in Berlin. Der Innenausschuss des Parlaments habe am Mittwoch bereits über die Frage beraten.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu Wahlen in den USA eingeladen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben erstmals nicht zu Wahlen auf Bundesebene in den USA eingeladen worden. Die Entscheidung Washingtons, keine Beobachter zu den Kongresszwischenwahlen im November einzuladen, sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis", erklärte die Organisation am Mittwoch. Sie stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Mitgliedstaaten.

Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten: Pistorius erwartet besseren Opferschutz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich von einer in Kürze erwarteten Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr einen besseren Opferschutz. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass Frauen wie Männer sicher in dieser Bundeswehr arbeiten und ihren Dienst verrichten können", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gehe zudem um die Rolle der Vorgesetzten auf allen Ebenen - "dass konsequent eingeschritten wird, nicht negiert wird, nicht verdrängt wird, nicht aus falscher Kameradschaft weggeschaut wird, sondern sehr konsequent durchgegriffen wird".