Bundestagswoche beginnt mit Regierungsbefragung von Klingbeil und Frei

Pallade Veneta - Bundestagswoche beginnt mit Regierungsbefragung von Klingbeil und Frei

POLITIK 03.12.2025

Bundestagswoche beginnt mit Regierungsbefragung von Klingbeil und Frei / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags beginnt am Mittwoch mit der anderthalbstündigen Regierungsbefragung (ab 14.00 Uhr). Den Fragen der Abgeordneten stellen sich Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU). Beraten und abgestimmt wird unter anderem über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen.

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Zudem findet auf Antrag der AfD eine Aktuelle Stunde zu Gewaltvorfällen am Wochenende rund um die Gründungsveranstaltung des neuen AfD-Jugendverbands statt. Später in dieser Woche beschäftigt sich der Bundestag mit weitreichenden Entscheidungen zum Wehrdienst und zur Rente.

F.M.Ferrentino--PV

Jens Spahn: "Ich bin schwul, nicht queer"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will nicht homosexuell oder queer genannt werden. "Ich bin schwul, nicht queer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Wer mithilfe des Labels "queer" alles zu einer Frage der Selbstdefinition erkläre, stelle die Emanzipationsgeschichte infrage. Auch von dem Wort "homosexuell" distanziert sich Spahn. Seinem Vorgänger als Fraktionschef, Volker Kauder (CDU), habe er gesagt: "Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden." Er bevorzuge den Ausdruck "schwul".

Dutzende Migranten an bosnisch-kroatischer Grenze in Lebensgefahr geraten

Im Grenzgebiet zwischen Bosnien und Kroatien sind dutzende Migranten, die über die sogenannte Balkanroute in die westliche EU gelangen wollten, in eine lebensbedrohliche Situation geraten. Etwa 30 Menschen seien aus sumpfigen Gebiet gerettet worden, erklärte der kroatische Innenminister Davor Bozinovic am Mittwoch. Es werde nach weiteren möglichen Betroffenen gesucht - einige seien womöglich bei der Überquerung des Grenzflusses Save gestorben.

Cannabis-Evaluation: Kein Konsumanstieg - aber andere Probleme

Wissenschaftler sehen zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis keinen gestiegenen Konsum - aber andere Probleme. Dies ist das Ergebnis eines am Mittwoch vorgelegten Zwischenberichts. Nach Ansicht mehrerer unionsgeführter Ministerien unterstreichen die Ergebnisse einen "dringenden Handlungsbedarf". SPD, Grüne und Linke fordern auch ein Nachsteuern, betonen aber zugleich die positiven Folgen der Teillegalisierung.

Trump nennt Nato "Papiertiger" und deutet möglichen Austritt aus Militärallianz an

US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Nato sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Auf die Frage, ob er nach dem Iran-Krieg die Nato-Mitgliedschaft überdenken werde, antwortete der US-Präsident: "Oh ja, ich würde sagen, dass es über ein bloßes Hinterfragen hinausgeht." Auch US-Außenminister Marco Rubio stellte die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Nato infrage.