Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart

Pallade Veneta - Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart

POLITIK 04.12.2025

Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 51-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Gericht am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Der Senat sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann zwischen September 2020 und Mai 2021 als hauptamtlicher Kader der PKK im Raum Stuttgart-Zentrum tätig war. Zu seinen Aufgaben zählten unter anderem die Abwicklung von Demonstrationen und Spendensammlungen. Zusammen mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Gebietsleiter gelang es dem 51-Jährigen, im Tatzeitraum 900.000 Euro an Spenden einzusammeln.

Im Prozess habe sich der 51-Jährige als "kurdischer Politiker" bezeichnet, teilte das Gericht mit. Die Vorwürfe habe er nicht gestanden. Der Senat habe die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil er weiterhin der Ideologie der PKK anhänge.

Seit April befindet sich der Mann in Deutschland in Untersuchungshaft. Die PKK gab am 12. Mai ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet.

Seit 1984 hatte sie unter anderem gegen den türkischen Staat gekämpft. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird sie als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen PKK und türkischer Armee getötet.

Y.Destro--PV

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.

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US-Präsident Donald Trump hat nach einer Frage zu den Epstein-Akten erneut eine Journalistin beleidigt. "Sie sind so schlimm. Sie sind die schlimmste Reporterin", sagte Trump am Dienstag im Oval Office in Washington zu der bekannten CNN-Journalistin Kaitlan Collins. Sie berichtet über das Weiße Haus und moderiert die Politiksendung "The Source" (Die Quelle) und wurde in den vergangenen Monaten immer wieder von Trump öffentlich abgekanzelt - wie auch andere Journalistinnen.

Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

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Moskau bekräftigt bei Ukraine-Gesprächen Anspruch auf Donbass

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