Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart

Pallade Veneta - Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart

POLITIK 04.12.2025

Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 51-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Gericht am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Der Senat sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann zwischen September 2020 und Mai 2021 als hauptamtlicher Kader der PKK im Raum Stuttgart-Zentrum tätig war. Zu seinen Aufgaben zählten unter anderem die Abwicklung von Demonstrationen und Spendensammlungen. Zusammen mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Gebietsleiter gelang es dem 51-Jährigen, im Tatzeitraum 900.000 Euro an Spenden einzusammeln.

Im Prozess habe sich der 51-Jährige als "kurdischer Politiker" bezeichnet, teilte das Gericht mit. Die Vorwürfe habe er nicht gestanden. Der Senat habe die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil er weiterhin der Ideologie der PKK anhänge.

Seit April befindet sich der Mann in Deutschland in Untersuchungshaft. Die PKK gab am 12. Mai ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet.

Seit 1984 hatte sie unter anderem gegen den türkischen Staat gekämpft. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird sie als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen PKK und türkischer Armee getötet.

Y.Destro--PV

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

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Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.