Russisches Vermögen: Merz trifft am Freitag Belgiens Regierungschef de Wever

Pallade Veneta - Russisches Vermögen: Merz trifft am Freitag Belgiens Regierungschef de Wever

POLITIK 04.12.2025

Russisches Vermögen: Merz trifft am Freitag Belgiens Regierungschef de Wever / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag kurzfristig nach Belgien reisen, um mit Regierungschef Bart de Wever über Pläne zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine zu sprechen. Merz verschob am Donnerstag nach Angaben eines Regierungssprechers eine für Freitag geplante Reise nach Norwegen. Statt dessen reise Merz nun zu einem Abendessen mit de Wever nach Belgien.

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An dem Abendessen "im privaten Rahmen" nimmt laut Bundesregierung auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Aus Regierungskreisen hieß es, Thema der Gespräche sei die Frage der Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte für ein Darlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen. Da die russischen Mittel bei der Gesellschaft Euroclear in Brüssel liegen, fürchtet Belgien hier rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung.

Am Mittwoch passte die Kommission ihren Plan an. Sie schlug eine Finanzspritze für die Ukraine von 90 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre vor. Zur Finanzierung gibt es zwei Optionen: Entweder die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte oder die Aufnahme eines Kredits über die EU, der über ihren nächsten mehrjährigen Haushalt von 2028 bis 2034 abgesichert werden soll. Merz hat sich bisher für die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder ausgesprochen.

H.Lagomarsino--PV

Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat vor der UNO in New York den Anspruch seines Landes auf die größtenteils von Israel besetzten Golanhöhen bekräftigt. "Jeder Versuch, der unsere Souveränität und das Völkerrecht verletzt, wird gestoppt", sagte al-Scharaa am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. "Der Golan bleibt syrisches Territorium."

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.