Russisches Vermögen: Merz trifft am Freitag Belgiens Regierungschef de Wever

Pallade Veneta - Russisches Vermögen: Merz trifft am Freitag Belgiens Regierungschef de Wever

POLITIK 04.12.2025

Russisches Vermögen: Merz trifft am Freitag Belgiens Regierungschef de Wever / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag kurzfristig nach Belgien reisen, um mit Regierungschef Bart de Wever über Pläne zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine zu sprechen. Merz verschob am Donnerstag nach Angaben eines Regierungssprechers eine für Freitag geplante Reise nach Norwegen. Statt dessen reise Merz nun zu einem Abendessen mit de Wever nach Belgien.

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An dem Abendessen "im privaten Rahmen" nimmt laut Bundesregierung auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Aus Regierungskreisen hieß es, Thema der Gespräche sei die Frage der Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte für ein Darlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen. Da die russischen Mittel bei der Gesellschaft Euroclear in Brüssel liegen, fürchtet Belgien hier rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung.

Am Mittwoch passte die Kommission ihren Plan an. Sie schlug eine Finanzspritze für die Ukraine von 90 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre vor. Zur Finanzierung gibt es zwei Optionen: Entweder die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte oder die Aufnahme eines Kredits über die EU, der über ihren nächsten mehrjährigen Haushalt von 2028 bis 2034 abgesichert werden soll. Merz hat sich bisher für die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder ausgesprochen.

H.Lagomarsino--PV

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Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Donald Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei "falsch" und "wahnwitzig", erklärte Trump am Mittwoch. "Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen."

Wadephul nennt Trumps Aussagen bei Nato-Gipfel in Ankara "irritierend"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Ankara als "irritierend" bezeichnet. Die teilweise harten Vorwürfe von Trump gegen die Alliierten seien "irritierende Bemerkungen" gewesen, sagte Wadephul am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Insgesamt sei es aber so, dass die US-Vertreter "in allen Stäben, in allen politischen Diskussionen innerhalb der Nato als sehr zuverlässig" wahrgenommen würden.

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Die USA haben die Streichung Syriens von ihrer Liste staatlicher Terrorunterstützer eingeleitet. US-Außenminister Marco Rubio informierte den Kongress am Mittwoch über die beabsichtigte Aufhebung der Einstufung Syriens als "staatlicher Sponsor von Terrorismus". Falls binnen 45 Tagen kein Widerspruch aus dem Kongress kommt, wird das Land damit nach Jahrzehnten von der Liste gestrichen.