Pentagon-Untersuchung zu Chat-Affäre: Hegseth brachte Soldaten in Gefahr

Pallade Veneta - Pentagon-Untersuchung zu Chat-Affäre: Hegseth brachte Soldaten in Gefahr

POLITIK 04.12.2025

Pentagon-Untersuchung zu Chat-Affäre: Hegseth brachte Soldaten in Gefahr / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Der Druck auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steigt: Gut acht Monate nach der Enthüllung der sogenannten Chatgruppen-Affäre hat eine Pentagon-Untersuchung ergeben, dass der Ressortchef Soldaten mit der unverschlüsselten Weitergabe von Militärgeheimnissen in Gefahr gebracht habe. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Pentagon-Bericht nahm der Minister durch das Nutzen eines persönlichen Handys für Dienstzwecke und das Versenden der vertraulichen Informationen "Schaden für das Personal des Verteidigungsministeriums und für die Einsatzziele" in Kauf.

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Im März war bekannt geworden, dass der frühere Fox-News-Moderator Hegseth im Messengerdienst Signal geheime Informationen über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen geteilt hatte. Zu der Signal-Gruppe war irrtümlich ein Journalist der Zeitschrift "The Atlantic" eingeladen, der die Protokolle veröffentlichte.

In der nun veröffentlichten Untersuchung von Pentagon-Generalinspekteur Steven Stebbins hieß es dazu, Hegseth habe regelwidrig über das "nicht genehmigte, unsichere Netzwerk" Signal kommuniziert. Dabei habe er geheime Militärinformationen über "die Anzahl und die Angriffszeiten bemannter US-Flugzeuge über feindlichem Gebiet" geteilt.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell hatte nach Medienberichten über die Untersuchungsergebnisse dagegen von einer "vollständigen Entlastung von Minister Hegseth" gesprochen.

J.Lubrano--PV

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung des neuen Wehrdienstes als Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland gewürdigt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage "massiv verändert", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Großbritannien. "Das hat eben auch Folgen für die Politik und muss auch Folgen haben". Deutschland müsse sich verpflichten, "mehr für die Sicherheit in Europa zu tun, auch für unsere eigene Sicherheit".