Pallade Veneta - Erstmals Delegation des UN-Sicherheitsrats in Syrien

Pallade Veneta - Erstmals Delegation des UN-Sicherheitsrats in Syrien - Hilfe zugesagt

Erstmals Delegation des UN-Sicherheitsrats in Syrien - Hilfe zugesagt

POLITIK 04.12.2025

Erstmals Delegation des UN-Sicherheitsrats in Syrien - Hilfe zugesagt / Foto: LOUAI BESHARA - AFP

Erstmals in der Geschichte hat eine Delegation des UN-Sicherheitsrats Syrien besucht. Die internationale Gemeinschaft sei zur Unterstützung Syriens bereit, sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar am Donnerstag in Damaskus. Die UNO unterstütze die "Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens".

Textgröße ändern:

Die Delegation traf nach Angaben aus Damaskus Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Außerdem führte sie Gespräche mit Vertretern von Gemeinschaften aus der Küstenregion Syriens und der südlichen Provinz Suwaida. In den Gebieten waren in diesem Jahr bei Gewaltausbrüchen hunderte Mitglieder der Minderheiten der Alawiten und Drusen getötet worden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte vor knapp einem Monat die Sanktionen gegen al-Scharaa aufgehoben. Der erste Besuch von Vertretern des Sicherheitsrats in Syrien überhaupt erfolge zu einem für die Region "entscheidenden Zeitpunkt", hatte der slowenische UN-Botschafter Zbogar am Montag gesagt. Slowenien hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Es gebe "immer noch ein gewisses Misstrauen in den Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und Syrien", das überwunden werden müsse.

Der Besuch erfolgt kurz vor dem Jahrestag des Sturzes des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die islamistische HTS-Miliz unter Führung al-Scharaas und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember die Hauptstadt Damaskus erobert. Assad floh daraufhin nach Russland.

Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, sagte sich jedoch bereits vor Jahren von dem Terrornetzwerk los. Seit seinem Amtsantritt bemüht sich al-Scharaa um ein moderateres Image und internationale Anerkennung.

B.Fortunato--PV

Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat vor der UNO in New York den Anspruch seines Landes auf die größtenteils von Israel besetzten Golanhöhen bekräftigt. "Jeder Versuch, der unsere Souveränität und das Völkerrecht verletzt, wird gestoppt", sagte al-Scharaa am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. "Der Golan bleibt syrisches Territorium."

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.