Pallade Veneta - Ruanda und DR Kongo vereinbaren Aussöhnung

Wetter - Venezia 8°C

Ruanda und DR Kongo vereinbaren Aussöhnung - Kämpfe halten an

POLITIK 04.12.2025

Ruanda und DR Kongo vereinbaren Aussöhnung - Kämpfe halten an / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Neuer Anlauf zur Aussöhnung: Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump haben Ruanda und die Demokratische Republik (DR) Kongo ein "Friedensabkommen" unterzeichnet. Damit werde der Weg für einen "dauerhaften Frieden" geebnet, verkündete Trump am Donnerstag bei der Zeremonie in Washington. Deutlich zurückhaltender äußerten sich der Staatschef von Ruanda, Paul Kagame, sowie der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi. Denn die Kämpfe halten an.

Textgröße ändern:

Trump sprach von einem "Wunder". Die Menschen beider Länder hätten "viel Zeit damit verbracht, sich gegenseitig zu töten, und jetzt werden sie viel Zeit damit verbringen, sich zu umarmen und Händchen zu halten". Zudem würden sie "die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftlich auszunutzen, wie es jedes andere Land tut", fügte der US-Präsident unter dem Gelächter des Publikums hinzu.

Ruandas Staatschef Kagame warnte angesichts der brüchigen Waffenruhe vor "Höhen und Tiefen" bei der Umsetzung der sogenannten Verträge von Washington. Tshisekedi nannte den Weg zur Aussöhnung "herausfordernd" und "eher schwierig".

Noch kurz vor der Zeremonie hatten sich beide Länder vorgeworfen, die Spannungen anzuheizen. Die beiden Länder hatten bereits Ende Juni nach Vermittlung der USA, Katars und der Afrikanischen Union eine Waffenruhe in Washington vereinbart. Die Kämpfe halten aber an, wie AFP-Reporter vor Ort berichten.

Zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda schwellt seit Jahrzehnten ein blutiger Konflikt um den an Bodenschätzen reichen Osten der DR Kongo. Anfang des Jahres war dort die Miliz M23 eingefallen, wodurch sich die Lage nochmals verschärft hatte. Ruanda bestreitet, die M23 zu unterstützen. Experten der Vereinten Nationen gehen jedoch davon aus, dass die ruandische Armee eine "entscheidende" Rolle in der Offensive der Miliz gespielt habe.

Trump hatte unter anderem wegen seiner Vermittlung zwischen den beiden zentralafrikanischen Ländern den Friedensnobelpreis gefordert. Bei der Vergabe im Oktober in Oslo ging er jedoch leer aus.

Dafür könnte Trump am Freitag am Rande der Fifa-WM-Gruppenauslosung in Washington einen neuen "Friedenspreis" des Weltfußballverbands erhalten. Fifa-Chef Gianni Infantino hatte Trump als würdigen Kandidaten bezeichnet. Infantino nahm nun auch an der Unterzeichnung mit Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo teil. Trump lobte ihn als "großartigen Anführer im Sport und großartigen Gentleman". Die Fußball-WM 2026 läuft vom 11. Juni bis zum 19. Juli und wird gemeinsam von den USA, Mexiko und Kanada ausgerichtet

D.Bruno--PV

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.