Justizminister Buschmann prüft Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit

Pallade Veneta - Justizminister Buschmann prüft Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit

POLITIK 16.07.2022

Justizminister Buschmann prüft Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach eigenen Angaben im kommenden Jahr die Herabstufung von Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit prüfen. Sein Haus werde "das Strafgesetzbuch kritisch danach überprüfen, welche Tatbestände noch zeitgemäß sind", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Dazu gehöre "auch der Paragraf, in dem es um das sogenannte Erschleichen von Leistungen geht", unter den auch das Schwarzfahren falle.

Textgröße ändern:

Buschmann stellte zudem erneut eine Halbierung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe in Aussicht. Die Maßnahme trifft Menschen, die ihre Geldbuße dauerhaft nicht zahlen, darunter viele Schwarzfahrer. Der Justizminister sagte, in Deutschland säßen "viel zu viele Menschen im Gefängnis für Delikte, bei denen sich der Gesetzgeber eigentlich wünscht, dass die Menschen eine Geldbuße zahlen - und nicht im Knast landen". Er ergänzte: "Wir wollen nicht, dass Menschen allein wegen ihrer Armut in Haft kommen." Die begrenzten Kapazitäten in Gefängnisse brauche der Staat "für Häftlinge, die deutlich schlimmere Delikte begangen haben".

Eine vollständige Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe lehnte Buschmann allerdings im Gespräch mit der Funke Mediengruppe ab. Studien zeigten, dass Betroffene "oft erst dann zahlen, wenn sie merken, dass tatsächlich das Gefängnis droht". In Schweden habe eine vollständige Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe dazu geführt, "dass die Zahlung von Geldstrafen heftig ins Stocken geraten ist". Das Land habe den Schritt daher wieder rückgängig gemacht.

Y.Destro--PV

Kreml bekräftigt nach Ukraine-Gesprächen in Berlin unveränderte Haltung

Nach der Veröffentlichung der europäischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen in Berlin hat der Kreml seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt unterstrichen. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.

Europäische Ukraine-Initiative löst Debatte über Beteiligung der Bundeswehr aus

Die europäische Initiative für eine Lösung im Ukraine-Krieg hat eine Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr ausgelöst. Der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich am Dienstag für eine Mitwirkung deutscher Soldaten an der anvisierten multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine aus. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermied eine Vorfestlegung: Er will zunächst die Reaktion Russlands auf die Initiative und mögliche weitere Schritte abwarten.

Schusswaffenangriff am Bondi Beach: Islamistisches Motiv erhärtet sich

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie die philippinischen Behörden bestätigten.

"Washington Post": Pentagon will Europa-Kommando herabstufen

Die USA stehen laut "Washington Post" vor einer umfassenden Neuordnung ihrer Verteidigungspolitik. Unter anderem solle das Europa-Kommando (Eucom) in Stuttgart herabgestuft und einem neuen "Internationalen Kommando" unterstellt werden, berichtete das Blatt am Dienstag unter Berufung auf Insider. Zudem solle auf Anordnung von Verteidigungsminister Pete Hegseth die Zahl der Vier-Sterne-Generäle deutlich reduziert werden.