Scholz fordert EU zur Überbrückung ihrer Differenzen auf

Pallade Veneta - Scholz fordert EU zur Überbrückung ihrer Differenzen auf

POLITIK 17.07.2022

Scholz fordert EU zur Überbrückung ihrer Differenzen auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "geopolitische Europäische Union" gefordert. Die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig war - "bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Montag. Er kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung "in den nächsten Monaten" an.

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Der Kanzler forderte ein Ende von "egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten". In der Außenpolitik etwa könne sich die EU nationale Vetos nicht mehr leisten, wenn sie weiter gehört werden wolle in einer Welt konkurrierender Großmächte.

Scholz bezeichnete die EU als "gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie", weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. Uneinigkeit und Dissens zwischen den Mitgliedstaaten schwächten die EU, deshalb müssten diese geschlossen auftreten.

Außerdem sprach Scholz sich für eine "neue globale Kooperation der Demokratien" aus, die über den Westen hinausgehen müsse. In dem Beitrag bekräftigte der Bundeskanzler, dass Deutschland die Ukraine so lange unterstützen werde, wie dies nötig sei. Dies gelte "wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen".

Die Sanktionen gegen Russland würden nur aufgehoben, wenn es eine Vereinbarung gebe, die von der Ukraine akzeptiert werden könne, stellte Scholz klar. Um die vielfältigen Auswirkungen des Krieges zu bewältigen, brauche auch ein so starkes und wohlhabendes Land wie Deutschland einen langen Atem.

B.Cretella--PV

Kreml bekräftigt nach Ukraine-Gesprächen in Berlin unveränderte Haltung

Nach der Veröffentlichung der europäischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen in Berlin hat der Kreml seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt unterstrichen. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.

Europäische Ukraine-Initiative löst Debatte über Beteiligung der Bundeswehr aus

Die europäische Initiative für eine Lösung im Ukraine-Krieg hat eine Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr ausgelöst. Der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich am Dienstag für eine Mitwirkung deutscher Soldaten an der anvisierten multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine aus. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermied eine Vorfestlegung: Er will zunächst die Reaktion Russlands auf die Initiative und mögliche weitere Schritte abwarten.

Schusswaffenangriff am Bondi Beach: Islamistisches Motiv erhärtet sich

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie die philippinischen Behörden bestätigten.

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