Selenskyj entlässt zwei Generalstaatsanwältin Wenediktowa und Geheimdienstchef Bakanow

Pallade Veneta - Selenskyj entlässt zwei Generalstaatsanwältin Wenediktowa und Geheimdienstchef Bakanow

POLITIK 17.07.2022

Selenskyj entlässt zwei Generalstaatsanwältin Wenediktowa und Geheimdienstchef Bakanow / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund zunehmender Verdachtsfälle von Landesverrat durch ukrainische Beamte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalstaatsanwältin und den Chef der Sicherheitsdienste entlassen. Er habe die Strafverfolgerin Iryna Wenediktowa und den Vorsitzenden des Inlandsgeheimdiensts SBU, Iwan Bakanow, "ihrer Aufgaben enthoben", sagte der Staatschef am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Textgröße ändern:

Es würden derzeit von den ukrainischen Behörden mehr als 650 Fälle möglichen Verrats durch lokale Verantwortliche untersucht, sagte Selenskyj. Die Verdachtsfälle lägen vor allem in Gebieten, die von russischen Soldaten beziehungsweise pro-russischen Kämpfern besetzt sind.

Eine derart große Anzahl von "Verbrechen gegen die Grundlagen unserer nationalen Sicherheit" und "Verbindungen zwischen ukrainischen Strafverfolgungsbeamten und russischen Sonderdiensten", würden "schwerwiegende Fragen" an die betroffenen Vorgesetzten aufwerfen. "Jede dieser Fragen wird beantwortet werden", ergänzte Selenskyj.

Die nun entlassene Generalstaatsanwältin Wenediktowa leitete insbesondere die Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der nahe Kiew gelegenen Stadt Butscha.

N.Tartaglione--PV

Kreml bekräftigt nach Ukraine-Gesprächen in Berlin unveränderte Haltung

Nach der Veröffentlichung der europäischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen in Berlin hat der Kreml seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt unterstrichen. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.

Europäische Ukraine-Initiative löst Debatte über Beteiligung der Bundeswehr aus

Die europäische Initiative für eine Lösung im Ukraine-Krieg hat eine Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr ausgelöst. Der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich am Dienstag für eine Mitwirkung deutscher Soldaten an der anvisierten multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine aus. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermied eine Vorfestlegung: Er will zunächst die Reaktion Russlands auf die Initiative und mögliche weitere Schritte abwarten.

Schusswaffenangriff am Bondi Beach: Islamistisches Motiv erhärtet sich

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie die philippinischen Behörden bestätigten.

"Washington Post": Pentagon will Europa-Kommando herabstufen

Die USA stehen laut "Washington Post" vor einer umfassenden Neuordnung ihrer Verteidigungspolitik. Unter anderem solle das Europa-Kommando (Eucom) in Stuttgart herabgestuft und einem neuen "Internationalen Kommando" unterstellt werden, berichtete das Blatt am Dienstag unter Berufung auf Insider. Zudem solle auf Anordnung von Verteidigungsminister Pete Hegseth die Zahl der Vier-Sterne-Generäle deutlich reduziert werden.