EU-Außenminister beraten über Gold-Embargo gegen Russland

Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten über Gold-Embargo gegen Russland

POLITIK 18.07.2022

EU-Außenminister beraten über Gold-Embargo gegen Russland / Foto: DAVID GRAY - AFP/Archiv

Die EU-Außenminister haben in Brüssel mit Beratungen über einen Einfuhrstopp für russisches Gold und andere verschärfte Sanktionen gegen Moskau begonnen. Es gehe darum, Schlupflöcher in den bisherigen sechs Sanktionspaketen zu schließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Ende Juni hatten bereits die USA und andere führende Industriestaaten der G7-Gruppe einen Importstopp für Gold angekündigt.

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Die EU importiert keine großen Goldmengen aus Russland, deshalb hätte ein Embargo eher symbolische Bedeutung. Dennoch hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Sanktionen gegen Russland am Freitag erneut als "Fehler" bezeichnet und der EU vorgeworfen, sich "in die Lunge zu schießen".

Dem widersprach Borrell: Die Strafen seien "kein Fehler", sondern ein Muss, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu zu beenden. Der formelle Sanktionsbeschluss wird im Laufe dieser Woche erwartet und erfordert Einstimmigkeit. Zuletzt hatte Ungarn im Juni ein Ölembargo gegen Russland verschleppt.

Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) stellte Kiew weitere wirtschaftliche, politische und militärische Hilfe in Aussicht. Sie verwies auf die geplante Aufstockung des EU-Fonds für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine. Diplomaten zufolge sind weitere 500 Millionen Euro geplant, was die Gesamtmittel auf 2,5 Milliarden Euro erhöhen würde.

Die Europäer fürchten, dass der Kreml als Vergeltung den Gashahn vollständig zudrehen könnte. Dies könnte sich bereits diese Woche herausstellen, wenn die Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 abgeschlossen sind. "Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor", sagte dazu Lührmann.

A.Rispoli--PV

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Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer als neuer Bundesarbeitsminister nach Berlin hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Nachfolgefrage geklärt. Die Fraktion der Sozialdemokraten wählte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Vorsitzenden. Schweitzer hatte zuvor seit Mai als SPD-Fraktionschef im Landesparlament amtiert.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in Frankreich für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben, Menschen die im Wahlkampfmodus sind, sei es hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantik", sagte Macron am Mittwoch während eines Besuchs in Katar vor Journalisten.

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