EU-Außenminister beraten über Gold-Embargo gegen Russland

Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten über Gold-Embargo gegen Russland

POLITIK 18.07.2022

EU-Außenminister beraten über Gold-Embargo gegen Russland / Foto: DAVID GRAY - AFP/Archiv

Die EU-Außenminister haben in Brüssel mit Beratungen über einen Einfuhrstopp für russisches Gold und andere verschärfte Sanktionen gegen Moskau begonnen. Es gehe darum, Schlupflöcher in den bisherigen sechs Sanktionspaketen zu schließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Ende Juni hatten bereits die USA und andere führende Industriestaaten der G7-Gruppe einen Importstopp für Gold angekündigt.

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Die EU importiert keine großen Goldmengen aus Russland, deshalb hätte ein Embargo eher symbolische Bedeutung. Dennoch hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Sanktionen gegen Russland am Freitag erneut als "Fehler" bezeichnet und der EU vorgeworfen, sich "in die Lunge zu schießen".

Dem widersprach Borrell: Die Strafen seien "kein Fehler", sondern ein Muss, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu zu beenden. Der formelle Sanktionsbeschluss wird im Laufe dieser Woche erwartet und erfordert Einstimmigkeit. Zuletzt hatte Ungarn im Juni ein Ölembargo gegen Russland verschleppt.

Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) stellte Kiew weitere wirtschaftliche, politische und militärische Hilfe in Aussicht. Sie verwies auf die geplante Aufstockung des EU-Fonds für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine. Diplomaten zufolge sind weitere 500 Millionen Euro geplant, was die Gesamtmittel auf 2,5 Milliarden Euro erhöhen würde.

Die Europäer fürchten, dass der Kreml als Vergeltung den Gashahn vollständig zudrehen könnte. Dies könnte sich bereits diese Woche herausstellen, wenn die Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 abgeschlossen sind. "Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor", sagte dazu Lührmann.

A.Rispoli--PV

Kreml bekräftigt nach Ukraine-Gesprächen in Berlin unveränderte Haltung

Nach der Veröffentlichung der europäischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen in Berlin hat der Kreml seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt unterstrichen. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.

Europäische Ukraine-Initiative löst Debatte über Beteiligung der Bundeswehr aus

Die europäische Initiative für eine Lösung im Ukraine-Krieg hat eine Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr ausgelöst. Der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich am Dienstag für eine Mitwirkung deutscher Soldaten an der anvisierten multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine aus. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermied eine Vorfestlegung: Er will zunächst die Reaktion Russlands auf die Initiative und mögliche weitere Schritte abwarten.

Schusswaffenangriff am Bondi Beach: Islamistisches Motiv erhärtet sich

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie die philippinischen Behörden bestätigten.

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Die USA stehen laut "Washington Post" vor einer umfassenden Neuordnung ihrer Verteidigungspolitik. Unter anderem solle das Europa-Kommando (Eucom) in Stuttgart herabgestuft und einem neuen "Internationalen Kommando" unterstellt werden, berichtete das Blatt am Dienstag unter Berufung auf Insider. Zudem solle auf Anordnung von Verteidigungsminister Pete Hegseth die Zahl der Vier-Sterne-Generäle deutlich reduziert werden.