EU-Außenminister beraten über Gold-Embargo gegen Russland

Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten über Gold-Embargo gegen Russland

POLITIK 18.07.2022

EU-Außenminister beraten über Gold-Embargo gegen Russland / Foto: DAVID GRAY - AFP/Archiv

Die EU-Außenminister haben in Brüssel mit Beratungen über einen Einfuhrstopp für russisches Gold und andere verschärfte Sanktionen gegen Moskau begonnen. Es gehe darum, Schlupflöcher in den bisherigen sechs Sanktionspaketen zu schließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Ende Juni hatten bereits die USA und andere führende Industriestaaten der G7-Gruppe einen Importstopp für Gold angekündigt.

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Die EU importiert keine großen Goldmengen aus Russland, deshalb hätte ein Embargo eher symbolische Bedeutung. Dennoch hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Sanktionen gegen Russland am Freitag erneut als "Fehler" bezeichnet und der EU vorgeworfen, sich "in die Lunge zu schießen".

Dem widersprach Borrell: Die Strafen seien "kein Fehler", sondern ein Muss, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu zu beenden. Der formelle Sanktionsbeschluss wird im Laufe dieser Woche erwartet und erfordert Einstimmigkeit. Zuletzt hatte Ungarn im Juni ein Ölembargo gegen Russland verschleppt.

Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) stellte Kiew weitere wirtschaftliche, politische und militärische Hilfe in Aussicht. Sie verwies auf die geplante Aufstockung des EU-Fonds für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine. Diplomaten zufolge sind weitere 500 Millionen Euro geplant, was die Gesamtmittel auf 2,5 Milliarden Euro erhöhen würde.

Die Europäer fürchten, dass der Kreml als Vergeltung den Gashahn vollständig zudrehen könnte. Dies könnte sich bereits diese Woche herausstellen, wenn die Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 abgeschlossen sind. "Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor", sagte dazu Lührmann.

A.Rispoli--PV

Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. AFP-Reporter sahen mehrere Krankenwagen nahe dem Gebäude im Herzen der ukrainischen Hauptstadt.

Anschläge auf Umspannwerke: Bei Fahndung nach Verdächtigem Wohnhaus durchsucht

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Freitag zu mehreren Einsätzen ausgerückt. Zuvor waren Schreiben aufgetaucht, in denen sich ein Mann zu den Sabotageaktionen bekannte. Das Haus in der Stadt Gevelsberg, in dem der mutmaßliche Verfasser gemeldet ist, wurde durchsucht.

Iran-Krieg: US-Dieselpreis auf Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er durchschnittlich bei 5,85 Dollar pro Gallone (gut fünf Euro pro 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sorgt in Bundes-CDU für Diskussionen

Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Untergang seiner Partei.