Pallade Veneta - US-Bundesstaat Indiana lehnt von Trump unterstützen Vorstoß zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab

US-Bundesstaat Indiana lehnt von Trump unterstützen Vorstoß zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab


US-Bundesstaat Indiana lehnt von Trump unterstützen Vorstoß zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab
US-Bundesstaat Indiana lehnt von Trump unterstützen Vorstoß zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab / Foto: Jon Cherry - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die republikanischen Senatoren im US-Bundesstaat Indiana haben sich den Forderungen von US-Präsident Donald Trump widersetzt und einen Neuzuschnitt der Wahlkreise mehrheitlich abgelehnt. Mit 31 zu 19 Stimmen stimmte der Senat, in dem die Republikaner über 40 Sitze verfügen, am Donnerstag gegen ein entsprechendes Vorhaben. Dies könnte zwei Abgeordneten der Demokraten im US-Kongress zu Gute kommen.

Textgröße ändern:

Für Trump ist das Ergebnis der Abstimmung eine Niederlage. Er hatte republikanischen Politikern gedroht und kritisierte den führenden Republikaner im Senat von Indiana, Rodric Bray, scharf. Trump sagte, er hoffe, dass dieser die nächste Wahl verlieren werde. "Ich werde auf jeden Fall jeden unterstützen, der gegen ihn antreten will."

Trumps Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im US-Repräsentantenhaus. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verfügen sie ebenfalls über eine Mehrheit. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den Zwischenwahlen allerdings deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können. Dies wollen die Republikaner mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen verhindern. Daraufhin gab es auch bei den Demokraten Bestrebungen, in von ihnen kontrollierten Bundesstaaten die Wahlkreise zu ihren Gunsten neu zuzuschneiden.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition - und immer wieder auch den Obersten Gerichtshof beschäftigt. In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Der Neuzuschnitt soll demografischen Veränderungen Rechnung tragen und die Verfassungsvorgabe erfüllen, dass alle Wahlbezirke innerhalb eines Bundesstaats in etwa die gleiche Bevölkerungszahl haben müssen.

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

Trump äußert sich auf Gipfel "sehr verärgert über die Nato"

US-Präsident Donald Trump hat sich auf dem Nato-Gipfel im türkischen Ankara erbost über das Verteidigungsbündnis geäußert. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte er am Mittwoch vor Journalisten bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. "Ich bin nicht glücklich mit der Nato wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben", sagte Trump. Zudem habe die Allianz Washington im Iran-Krieg nicht geholfen.

Trump auf Nato-Gipfel: Iran-Feuerpause "ist vorbei"

Nach den nächtlichen Angriffen der US-Streitkräfte auf Ziele im Iran hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause mit der Islamischen Republik für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara auf die Frage eines Journalisten. Trump bezeichnete die iranische Führung als "Lügner" und "krank".

Ukraine meldet mindestens sieben Tote bei neuen russischen Angriffen

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind örtlichen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens sieben Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei einem Angriff mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw seien eine Mutter und ihre Tochter gestorben, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.

Laschet zu Nato-Gipfel: Müssen Trump bei Laune halten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Notwendigkeit betont, die USA bei der Beilegung internationaler Konflikte im Boot zu behalten. Das Ziel aller und insbesondere von Nato-Generalsekretär Mark Rutte sei es, US-Präsident Donald Trump "bei Laune zu halten und ihn bei den Themen, wo wir ihn noch brauchen, zu motivieren, mitzumachen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern: