Pallade Veneta - Bund startet Aussprache zu geplantem Gesetz zu Heizungsumstellung

Bund startet Aussprache zu geplantem Gesetz zu Heizungsumstellung


Bund startet Aussprache zu geplantem Gesetz zu Heizungsumstellung
Bund startet Aussprache zu geplantem Gesetz zu Heizungsumstellung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Umstellung von Heizungen von Öl und Gas auf erneuerbare Wärme forcieren. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Bau haben laut einer Mitteilung vom Montag ein Konzept für die Wärmewende vorgelegt, das in den kommenden Wochen bei einer öffentlichen Konsultation mit den verschiedenen Akteuren diskutiert werden soll. Die Regelungen sollen später im Gebäudeenergiegesetz verankert werden.

Textgröße ändern:

Laut dem Koalitionsvertrag soll jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Nach der russischen Invasion in die Ukraine entschied die Bundesregierung im März, dass diese Vorgabe möglichst schon ab dem 1. Januar 2024 für jeden Heizungsaustausch in neuen oder bestehenden Gebäuden gelten soll.

Mehr als 80 Prozent der Wärmenachfrage wird derzeit noch durch die Verbrennung von Öl und Gas gedeckt, die zum allergrößten Teil importiert werden. Im Gebäudewärmebereich dominiert dabei Erdgas, insbesondere aus Russland.

Mehr als 410 Terawattstunden Erdgas wurden im vergangenen Jahr zur Deckung der Wärmenachfrage in Gebäuden verbrannt. Das sind den Angaben zufolge mehr als 40 Prozent des gesamten in Deutschland verbrauchten Erdgases. Fast jeder zweite deutsche Haushalt heizt mit Erdgas. Bei den neu installierten Heizungen beträgt die Quote sogar 70 Prozent.

"Die Umsetzung dieser wichtigen Vorgabe des Koalitionsvertrages soll neuen Schwung für die Wärmewende bringen", erklärten die Ministerien in Berlin. Dies trage "nachhaltig dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Konfliktregionen zu beenden und die Klimaschutzziele zu erreichen".

Die Umstellung sei angesichts der Vielfalt an Gebäuden, der unterschiedlichen Eigentümersituation und der Auswirkungen auf die Mieter herausfordernd. Bei der sechswöchigen Konsultation unter anderem mit Immobilien-, Mieter-, Sozial-, Verbraucher und Umweltverbänden gehe es nun darum, Ideen zu sammeln und unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen. Anschließend wollen Wirtschafts- und Bauministerien einen Gesetzentwurf erarbeiten.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

Kreml bekräftigt nach Ukraine-Gesprächen in Berlin unveränderte Haltung

Nach der Veröffentlichung der europäischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen in Berlin hat der Kreml seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt unterstrichen. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.

Europäische Ukraine-Initiative löst Debatte über Beteiligung der Bundeswehr aus

Die europäische Initiative für eine Lösung im Ukraine-Krieg hat eine Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr ausgelöst. Der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich am Dienstag für eine Mitwirkung deutscher Soldaten an der anvisierten multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine aus. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermied eine Vorfestlegung: Er will zunächst die Reaktion Russlands auf die Initiative und mögliche weitere Schritte abwarten.

Schusswaffenangriff am Bondi Beach: Islamistisches Motiv erhärtet sich

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie die philippinischen Behörden bestätigten.

"Washington Post": Pentagon will Europa-Kommando herabstufen

Die USA stehen laut "Washington Post" vor einer umfassenden Neuordnung ihrer Verteidigungspolitik. Unter anderem solle das Europa-Kommando (Eucom) in Stuttgart herabgestuft und einem neuen "Internationalen Kommando" unterstellt werden, berichtete das Blatt am Dienstag unter Berufung auf Insider. Zudem solle auf Anordnung von Verteidigungsminister Pete Hegseth die Zahl der Vier-Sterne-Generäle deutlich reduziert werden.

Textgröße ändern: