EU-Parlamentsvize kritisiert Chinas "Drohgebärden" gegen Taiwan

Pallade Veneta - EU-Parlamentsvize kritisiert Chinas "Drohgebärden" gegen Taiwan

POLITIK 18.07.2022

EU-Parlamentsvize kritisiert Chinas "Drohgebärden" gegen Taiwan / Foto: Sam Yeh - AFP

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), hat die chinesischen "Drohgebärden" gegen Taiwan scharf kritisiert. "China zündelt mit dem Frieden in der Region", erklärte Beer am Montag anlässlich einer Reise nach Taiwan. Beer will in dem Inselstaat unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Außenminister Joseph Wu sowie Vertretern von Parlament und Zivilgesellschaft zusammentreffen.

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"Jegliche einseitige Änderung des Status Quo wäre fataler Auslöser eines regionalen Brandes, der sich weltweit Bahn brechen kann", warnte Beer. "Die Ukraine lehrt uns schmerzhaft, die Kosten der Unentschlossenheit sind immens hoch." Es ist nach Angaben aus ihrem Umfeld der bisher höchstrangige offizielle EU-Besuch in Taiwan.

Zu Beers Forderungen gehören ein bilaterales Investitionsabkommen sowie die Aufwertung des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros in Taiwan in eine EU-Vertretung. Bisher unterhält die EU mit Taipeh keine diplomatischen Beziehungen.

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. US-Präsident Joe Biden hatte Taiwan seinerseits im Mai militärische Unterstützung für den Fall eines chinesischen Einmarsches zugesichert. In Peking stießt dies auf Empörung. Das Weiße Haus relativierte die Äußerung seitdem mehrfach.

Z.Ottaviano--PV

Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. AFP-Reporter sahen mehrere Krankenwagen nahe dem Gebäude im Herzen der ukrainischen Hauptstadt.

Anschläge auf Umspannwerke: Bei Fahndung nach Verdächtigem Wohnhaus durchsucht

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Freitag zu mehreren Einsätzen ausgerückt. Zuvor waren Schreiben aufgetaucht, in denen sich ein Mann zu den Sabotageaktionen bekannte. Das Haus in der Stadt Gevelsberg, in dem der mutmaßliche Verfasser gemeldet ist, wurde durchsucht.

Iran-Krieg: US-Dieselpreis auf Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er durchschnittlich bei 5,85 Dollar pro Gallone (gut fünf Euro pro 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sorgt in Bundes-CDU für Diskussionen

Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Untergang seiner Partei.