EU-Parlamentsvize kritisiert Chinas "Drohgebärden" gegen Taiwan

Pallade Veneta - EU-Parlamentsvize kritisiert Chinas "Drohgebärden" gegen Taiwan

POLITIK 18.07.2022

EU-Parlamentsvize kritisiert Chinas "Drohgebärden" gegen Taiwan / Foto: Sam Yeh - AFP

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), hat die chinesischen "Drohgebärden" gegen Taiwan scharf kritisiert. "China zündelt mit dem Frieden in der Region", erklärte Beer am Montag anlässlich einer Reise nach Taiwan. Beer will in dem Inselstaat unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Außenminister Joseph Wu sowie Vertretern von Parlament und Zivilgesellschaft zusammentreffen.

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"Jegliche einseitige Änderung des Status Quo wäre fataler Auslöser eines regionalen Brandes, der sich weltweit Bahn brechen kann", warnte Beer. "Die Ukraine lehrt uns schmerzhaft, die Kosten der Unentschlossenheit sind immens hoch." Es ist nach Angaben aus ihrem Umfeld der bisher höchstrangige offizielle EU-Besuch in Taiwan.

Zu Beers Forderungen gehören ein bilaterales Investitionsabkommen sowie die Aufwertung des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros in Taiwan in eine EU-Vertretung. Bisher unterhält die EU mit Taipeh keine diplomatischen Beziehungen.

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. US-Präsident Joe Biden hatte Taiwan seinerseits im Mai militärische Unterstützung für den Fall eines chinesischen Einmarsches zugesichert. In Peking stießt dies auf Empörung. Das Weiße Haus relativierte die Äußerung seitdem mehrfach.

Z.Ottaviano--PV

Nach Wechsel von Schweitzer nach Berlin: Rauschkolb neue SPD-Fraktionschefin in Mainz

Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer als neuer Bundesarbeitsminister nach Berlin hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Nachfolgefrage geklärt. Die Fraktion der Sozialdemokraten wählte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Vorsitzenden. Schweitzer hatte zuvor seit Mai als SPD-Fraktionschef im Landesparlament amtiert.

Macron: Staatenlenker machen nach Ausschreitungen Wahlkampf auf Kosten Frankreichs

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in Frankreich für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben, Menschen die im Wahlkampfmodus sind, sei es hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantik", sagte Macron am Mittwoch während eines Besuchs in Katar vor Journalisten.

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter

Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.