Merz warnt vor dauerhafter Abkehr der USA - Nato "so lange wie möglich" erhalten / Foto: Alexandra BEIER - AFP
Merz warnt vor dauerhafter Abkehr der USA - Nato "so lange wie möglich" erhalten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einer dauerhaften Abkehr der USA von ihren bisherigen europäischen Verbündeten gewarnt. Die Europäer müssten sich auf eine "fundamentale Veränderung des transatlantischen Verhältnisses" einstellen, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. "Die Jahrzehnte der Pax Americana sind für uns in Europa und auch für uns in Deutschland weitestgehend vorbei."
Unter "Pax Americana" (lateinisch für "Amerikanischer Frieden") wird die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte transatlantische Friedensordnung verstanden, in der sich die USA für die Sicherheit der europäischen Verbündeten verantwortlich fühlten - etwa als stärkste Macht im Militärbündnis Nato.
Diese Pax Americana gebe es "nicht mehr so, wie wir sie kennengelernt haben", sagte Merz. Eines seiner Ziele in diesem schwierigen außenpolitischen Umfeld sei nun "die Aufrechterhaltung des Nato-Bündnisses, so lange es eben geht".
Der Kanzler warnte davor, sich auf eine abermalige Kursänderung der US-Außenpolitik nach der Amtszeit des aktuellen Präsidenten Donald Trump zu verlassen. "Es glaube niemand, dass das nur eine kurzfristige Erscheinung ist", sagte Merz. "Trump ist nicht über Nacht gekommen, und diese Politik der Amerikaner wird über den Tag nicht einfach wieder gehen." Es könne sogar sein, "dass mit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin es noch schwieriger wird".
Diese Situation müsse die Europäer veranlassen, sich auf ihre eigene Stärke zu besinnen und ihre Verteidigungsfähigkeit so auszubauen, dass sie gegenüber einem aggressiv auftretenden Russland abschreckend wirkt. "Die Amerikaner nehmen jetzt sehr, sehr hart ihre eigenen Interessen wahr, und das kann doch keine andere Antwort bedeuten als die, dass wir jetzt auch unsere Interessen wahrnehmen", sagte Merz.
Der Kanzler warnte eindringlich davor, Russland zu große Zugeständnisse in dessen Eroberungskrieg in der Ukraine zu machen. "Putin hört nicht auf", sagte er mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin. "Wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Hier geht es um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion mit einer massiven, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben."
Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs laufen aktuell auf Hochtouren. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich nach Angaben aus Washington am Wochenende nach Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen beraten zunächst die außenpolitischen Berater, bevor Bundeskanzler Merz am Montag ein Treffen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs ausrichtet.
Merz äußerte sich in seiner Rede in München nicht zu konkreten Inhalten oder Erwartungen, die sich mit den Ukraine-Gesprächen in Berlin verbinden. Er nannte allerdings vier Prioritäten, an denen er sich orientiere: die weitere Unterstützung der Ukraine, der Zusammenhalt der EU, massive Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit und der Erhalt der Nato "so lange wie möglich".
O.Pileggi--PV
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