Selenskyj suspendiert Generalstaatsanwältin und Geheimdienstchef

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Selenskyj suspendiert Generalstaatsanwältin und Geheimdienstchef

POLITIK 18.07.2022

Selenskyj suspendiert Generalstaatsanwältin und Geheimdienstchef / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP/Archiv

Angesichts zahlreicher Verdachtsfälle von Landesverrat durch ukrainische Beamte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei führende Vertreter des Justiz- und Sicherheitsapparats suspendiert. Selenskyj sagte am Sonntagabend, die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa und der Chefs des Inlandsgeheimdiensts SBU, Iwan Bakanow, seien ihrer Funktionen enthoben.

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Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Smirnow, präzisierte am Dienstag im ukrainischen Fernsehen, es gehe nicht um eine Entlassung der beiden Beamten, sondern um eine Suspendierung vom Dienst. Die Äußerungen Selenskyjs in seiner abendlichen Videoansprache waren zunächst so verstanden worden, als seien die beiden Funktionsträger entlassen worden.

Selenskyj und die ukrainische Öffentlichkeit erwarteten von den beiden Suspendierten seit längerem Ergebnisse "bei der Entfernung von Kollaborateuren und Verrätern aus ihren Apparaten", sagte Smirnow. "Aber nach wie vor identifizieren wir Verräter, die in diesen Institutionen arbeiten."

Der Präsident habe mit der Suspendierung nun "angemessene Maßnahmen" ergriffen, um eine mögliche Einflussnahme von Wenediktowa und Bakanow auf Ermittlungen gegen Repräsentanten der Staatsanwaltschaft und des Sicherheitsapparates zu verhindern, sagte Smirnow weiter. Im Lichte der Ergebnisse dieser Ermittlungen werde Selenskyj entscheiden, ob er beim Parlament beantragen werde, Wenediktowa und Bakanow zu entlassen.

Die ukrainischen Behörden untersuchten derzeit mehr als 650 Fälle möglichen Verrats durch örtliche Verantwortliche, hatte zuvor Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache gesagt. Betroffen seien vor allem Gebiete, die von russischen Soldaten oder pro-russischen Kämpfern besetzt sind. Es bestehe Verdacht auf "zahlreiche Verbrechen gegen die Grundlagen unserer nationalen Sicherheit", sagte der Staatschef.

Selenskyj sprach zudem von "Verbindungen zwischen ukrainischen Strafverfolgungsbeamten und russischen Sonderdiensten". Diese würden "schwerwiegende Fragen" an die Vorgesetzten aufwerfen. "Jede dieser Fragen wird beantwortet werden", sagte der Präsident.

Selenskyj betraute den 39-jährigen Wasyl Maljuk mit den Aufgaben des amtierenden SBU-Chefs. Er war bislang die Nummer zwei des Inlandsgeheimdienstes. Generalstaatsanwältin Wenediktowa hatte unter anderem die Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der nahe Kiew gelegenen Stadt Butscha geleitet.

A.Graziadei--PV

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