Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben

Pallade Veneta - Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben

POLITIK 15.12.2025

Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Wegen eines Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 60-jährigen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Dem namentlich nicht genannten Politiker wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Anklage wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

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Der Abgeordnete soll am 22. Juni 2023 während einer Sitzung des Bundestags einen Parteikollegen im Garderobenbereich an einem Eingang des Bundestags mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Dabei soll ihm bewusst gewesen sein, dass die Grußformel der verbotenen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei für Andere wahrnehmbar gewesen sein soll. Im Oktober 2025 wurde laut Staatsanwaltschaft die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.

L.Bufalini--PV

Albanese: Anschlag in Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Die Täter des tödlichen Anschlags auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney sind offenbar von der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angetrieben worden. "Es scheint, dass dies durch die Ideologie des Islamischen Staates motiviert war", sagte der australische Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem australischen Sender ABC. Nach Angaben der Polizei wurden in einem von den beiden Schützen benutzten Fahrzeug zwei selbst gemachte IS-Flaggen und Sprengstoff gefunden.

EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien

Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalisten. Geehrt werden die Georgierin Msia Amaghlobeli und der polnisch-belarussische Journalist Andrzej Poczobut. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

EU-Parlament entscheidet über Abschwächen des Lieferkettengesetzes

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.30 Uhr) in Straßburg über ein Abschwächen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden über Änderungen, nach denen das Gesetz für weniger Unternehmen gelten und weniger strenge Regeln vorschreiben soll. Die Vorgaben sollen zudem um ein weiteres Jahr verschoben werden, Stichtag wäre dann im Juli 2029.

Ukraine: Selenskyj und Merz sehen Fortschritte bei Sicherheitsgarantien - Europäer schlagen "multinationale" Truppe vor

Die Ukraine-Gespräche in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew gebracht. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Europäische Staats- und Regierungschefs schlugen eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor. US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv über die jüngsten Gespräche.