Pallade Veneta - Wadephul: Beratungen zur Ukraine sind so ernsthaft wie nie

Wadephul: Beratungen zur Ukraine sind so ernsthaft wie nie


Wadephul: Beratungen zur Ukraine sind so ernsthaft wie nie
Wadephul: Beratungen zur Ukraine sind so ernsthaft wie nie / Foto: Pedro Pardo - AFP/Archiv

Nach der ersten Runde der Ukraine-Gespräche zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und einer US-Delegation in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein positives Fazit gezogen. "So ernsthaft wie jetzt waren die Verhandlungen noch nie", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich betonte der Bundesaußenminister die entscheidende Rolle der europäischen Verbündeten bei den Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine.

Textgröße ändern:

Die US-Delegation habe "ganz offensichtlich" vor den Ukraine-Gesprächen eine "Abstimmung mit der Moskauer Position" vorgenommen, sagte Wadephul weiter. Die am Sonntag in Berlin begonnenen Gespräche seien "substanziell", um eine gemeinsame Position herzustellen. Ob die Gespräche jedoch erfolgreich sein werden, "werden wir erst am Ende der Woche wissen".

Der Bundesaußenminister unterstrich zudem die Standfestigkeit europäischer Verbündeter an der Seite der Ukraine: "Wladimir Putin soll sich nicht täuschen: Wir sind entschlossen, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu erhalten".

Am Sonntag waren der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, mit einer ukrainischen Delegation um Präsident Selenskyj im Kanzleramt zusammengekommen. Nach gut fünf Stunden wurden die Gespräche am Abend vorerst beendet.

Witkoff erklärte nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend, es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Dabei seien "große Fortschritte" erreicht worden.

Berlin ist für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Selenskyj am Montag nach Angaben der Bundesregierung zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und einem "Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen" treffen. Am Montagabend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.

Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte Selenskyj erstmals nähere Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin zu erheblichen territorialen Zugeständnissen an Russland.

B.Cretella--PV

Empfohlen

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."

Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.

Textgröße ändern: