Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen

Pallade Veneta - Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen

POLITIK 16.12.2025

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Unterdrückung von Organisationen im Umfeld des 2024 verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt. Der von Russland angeführte Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus sei nur ein Vorwand gewesen, um unabhängige politische Strukturen auszuschalten, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Seit 2019 hatten russische Behörden bei oppositionelle Organisationen im großen Stil Durchsuchungen angeordnet und Vermögen konfisziert. Die von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung wurde als "extremistisch" und "terroristisch" eingestuft.

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Nawalny war im Februar 2024 im Alter von 47 Jahren unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in Russland gestorben. Seine Witwe Julia Nawalnaja wirft den russischen Behörden vor, ihren Mann vergiftet zu haben. Inzwischen sind die meisten früheren Mitarbeiter Nawalnys entweder in Haft oder im Exil.

Nach Ansicht der Straßburger Richter verletzte Russland mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, unter anderem das Recht auf Privatleben, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Russland wurde zu Entschädigungszahlungen an die Kläger - darunter mehrere Organisationen und Familienmitglieder Nawalnys - in Höhe von 5000 bis 30.000 Euro verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Teil des 46 Mitglieder umfassenden Europarats, des obersten Menschenrechtsgremiums des Kontinents. Er ist unabhängig von der Europäischen Union.

Russland wurde im März 2022 nach dem Einmarsch in die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Das Gericht befasst sich weiter mit Fällen, die zuvor eingereicht wurden. Das russische Parlament hat jedoch Änderungen verabschiedet, die verhindern, dass Moskau Entscheidungen des Menschenrechtsgerichts umsetzt.

Z.Ottaviano--PV

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.

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USA schießen iranische Drohne nahe Flugzeugträger im Arabischen Meer ab

Die USA haben nach Pentagon-Angaben eine iranische Drohne im Arabischen Meer abgeschossen. Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35C habe die iranische Drohne abgeschossen, nachdem diese sich auf "aggressive" Weise dem Flugzeugträger USS "Abraham Lincoln" genähert habe, teilte ein Militärsprecher am Dienstag in Washington mit. Der Abschuss sei zur "Selbstverteidigung" erfolgt, um den Flugzeugträger und die Besatzung zu schützen.

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