Pallade Veneta - Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt

Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt


Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt
Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt / Foto: ANTHONY WALLACE - AFP/Archiv

In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.

Textgröße ändern:

Das Oberhaus wählte myanmarischen Medien zufolge die Regionalabgeordnete Nan Ni Ni Aye aus dem Bundesstaat Karen von der juntanahen Partei USDP zur zweiten Vizepräsidentin. Ein dritter Vizepräsident wird vom Militär bestimmt. Eine Abstimmung darüber, wer von den drei Vizepräsidenten zum Präsidenten ernannt wird, wird noch in dieser Woche erwartet.

Abgeordnete hatten Min Aung Hlaing laut Staatsmedien am Montag als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten nominiert - eine Voraussetzung, um später zum Präsidenten gewählt zu werden. Zudem wurde er als Oberbefehlshaber des Militärs abgelöst. Als neuer Oberbefehlshaber wurde am Montag der frühere Geheimdienstchef Ye Win Oo eingesetzt.

Min Aung Hlaing regiert Myanmar de facto seit dem Militärputsch von 2021. Um verfassungsgemäß dauerhaft Präsident zu werden, musste er offiziell auf seine militärischen Funktionen verzichten.

Die Armee hatte sich 2021 zurück an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert. Bei der Ende Januar abgeschlossenen und von Oppositionellen massiv kritisierten Parlamentswahl hatte die Partei USDP eine Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Sitze erhalten.

P.Colombo--PV

Empfohlen

Russische Behörden melden massive Drohnenangriffe am letzten Tag der Parlamentswahl

Inmitten des Ukraine-Kriegs haben die Menschen in Russland am Sonntag am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Die russischen Behörden meldeten massive ukrainische Drohnenangriffe auf die Region Moskau, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. In Berlin protestierten Anhänger der Opposition gegen den Kreml und die Offensive in der Ukraine.

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte - 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die Umfragen sehen im Nordosten ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD um den Wahlsieg voraus.

Textgröße ändern: