Trump kündigt für Mittwoch Rede an die Nation an

Pallade Veneta - Trump kündigt für Mittwoch Rede an die Nation an

POLITIK 16.12.2025

Trump kündigt für Mittwoch Rede an die Nation an / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

US-Präsident Donald Trump hat für Mittwoch eine Rede an die Nation angekündigt. Die Ansprache aus dem Weißen Haus werde um 21.00 Uhr beginnen (03.00 Uhr Donnerstag MEZ), schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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"Es war ein großartiges Jahr für unser Land", fügte der Rechtspopulist mit Blick auf seine Rückkehr ins Weiße Haus im Januar an. "Und das Beste kommt noch."

Trump werde in der Ansprache eine Bilanz seiner ersten zwölf Monate seiner zweiten Amtszeit ziehen und "von seinen historischen Erfolgen" berichten, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt dem Sender Fox News. Er werde auch über einige Entscheidungen sprechen, die im kommenden Jahr anstehen. Sie deutete an, dass die Themen Einwanderung und Wirtschaft Schwerpunkte der Rede seien.

In den USA wächst derzeit der Unmut über die Lebenshaltungskosten. Trump hatte kürzlich eingeräumt, dass seinen regierenden Republikanern bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eine Niederlage drohen könnte. Er habe als Präsident zwar für "die beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt, sagte er am Wochenende dem "Wall Street Journal" mit Blick auf die Wachstumszahlen. "Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen", fügte er hinzu.

Das Vertrauen der Verbraucher in den USA war Ende November auf den niedrigsten Stand gesunken, seitdem Trump im April mit seiner Zollpolitik für Unsicherheit sorgte. Auf Truth Social äußerte er sich kürzlich frustriert über die jüngsten Umfragen. "Wann werde ich Anerkennung dafür bekommen, dass ich die wahrscheinlich großartigste Wirtschaft in der Geschichte unseres Landes ohne Inflation geschaffen habe?", schrieb er.

R.Zarlengo--PV

Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, "für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren".

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.

Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel teil

Am Vorabend des EU-Gipfels treffen am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU ihre Kollegen aus den Westbalkan-Ländern in Brüssel (17.30 Uhr MEZ). Bei dem Treffen soll es um die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans gehen.