Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

Pallade Veneta - Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

POLITIK 17.12.2025

Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.

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Mit einem weiteren Gesetzentwurf will das Kabinett die private Altersvorsorge stärken. Hier geht es um eine Neuregelung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie um die so genannte Frühstartrente, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Zudem will das Bundeskabinett die Rentenkommission einsetzen, die bis Mitte 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform des gesamten Rentensystems vorlegen soll.

Des weiteren will das Kabinett das Gesetz zur Apothekenreform beschließen, das Apotheken mehr Kompetenzen einräumen soll - etwa bei der Verabreichung von Impfungen.

H.Ercolani--PV

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.

Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht habe, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen, sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.

USA schießen iranische Drohne nahe Flugzeugträger im Arabischen Meer ab

Die USA haben nach Pentagon-Angaben eine iranische Drohne im Arabischen Meer abgeschossen. Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35C habe die iranische Drohne abgeschossen, nachdem diese sich auf "aggressive" Weise dem Flugzeugträger USS "Abraham Lincoln" genähert habe, teilte ein Militärsprecher am Dienstag in Washington mit. Der Abschuss sei zur "Selbstverteidigung" erfolgt, um den Flugzeugträger und die Besatzung zu schützen.

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