Pallade Veneta - Trump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden und stellt Wirtschaftsboom in Aussicht

Trump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden und stellt Wirtschaftsboom in Aussicht


Trump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden und stellt Wirtschaftsboom in Aussicht
Trump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden und stellt Wirtschaftsboom in Aussicht / Foto: Doug MILLS - POOL/AFP

Lob für das eigene Handeln, scharfe Kritik an seinem Vorgänger und viele bekannte Anschuldigungen: US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation angesichts wachsender Wut über die hohen Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt und Ex-Präsident Joe Biden die Verantwortung zugeschoben. "Vor elf Monaten habe ich ein Chaos geerbt und ich bringe es in Ordnung", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus zum Ende des ersten Jahres seiner zweiten Amtszeit.

Textgröße ändern:

Trump sagte, die Preise für Benzin und Lebensmittel würden "rapide" fallen. Der Kampf gegen die Inflation sei zwar noch nicht vorbei, "aber wir machen Fortschritte", fügte er hinzu. Die USA stünden im kommenden Jahr vor einem Wirtschaftsboom, "wie ihn die Welt noch nie gesehen hat". 2026 richten die USA zusammen mit Kanada und Mexiko die Fußball-Weltmeisterschaft aus.

In den USA wächst derzeit bei der Bevölkerung jedoch der Unmut über die Lebenshaltungskosten. Trump hatte kürzlich eingeräumt, dass seinen regierenden Republikanern bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eine Niederlage drohen könnte.

Überraschend stellte Trump nun in seiner Rede an die Nation einen Scheck für 1,45 Millionen US-Militärangehörige in Aussicht. Die Militärangehörigen sollten die von Trump als "Krieger-Dividende" bezeichnete Sonderzahlung in Höhe von 1776 Dollar (etwa 1512 Euro) vor Weihnachten erhalten. Der Betrag sei zu Ehren des Jahres der Unabhängigkeitserklärung der USA im Jahr 1776 gewählt worden.

Finanziert werden sollen die Schecks aus Einnahmen aus den Zöllen, die Trump seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar vielfach verhängt hat.

Das Weiße Haus hatte Trumps Rede als Möglichkeit angekündigt, seine Wirtschaftsagenda für den Rest seiner zweiten Amtszeit vorzustellen. Ein Großteil der Ansprache bestand jedoch aus von Trump schon mehrfach geäußerten Angriffen. So wetterte er wiederholt gegen seinen Vorgänger Biden, die Demokratische Partei und Migranten, die "amerikanische Jobs gestohlen" hätten.

Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik auf Trumps Rede. Trump habe gezeigt, dass er in einer Blase lebe, "die völlig losgelöst ist von der Realität, die die Amerikaner jeden Tag sehen und spüren", erklärte der Senator Chuck Schumer. "Tatsache ist, dass die Preise steigen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Und ein Ende ist nicht in Sicht."

Trump hielt seine Rede zum Ende eines turbulenten Jahres, in dem er eine beispiellose Machtdemonstration als Präsident hingelegt hat - etwa mit einem harten Vorgehen gegen Migration und die Verfolgung politischer Gegner.

Umfragen zeigen jedoch, dass die Menschen in den USA vor allem über die hohen Preise besorgt sind, die Experten zufolge teilweise auch durch Trumps Zölle verursacht werden. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von PBS News, NPR und Marist erhielt Trump seine bislang schlechtesten Zustimmungswerte für seinen Umgang mit der Wirtschaft. 57 Prozent der US-Bürger äußerten sich ablehnend über seine Politik und besorgt über die Lebenshaltungskosten.

Trump wurde auch von seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again - Macht Amerika wieder großartig) kritisiert, weil er sich auf Friedensabkommen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie auf die Spannungen mit Venezuela konzentrierte, anstatt sich mit Blick auf die Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden Jahr um innenpolitische Themen zu kümmern. Die Republikaner hatten zuletzt die Bürgermeisterwahl in New York und die Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia verloren.

Die Ukraine und Venezuela erwähnte der Rechtspopulist in seiner Rede an die Nation nicht. Er hob jedoch die Waffenruhe im Gazastreifen hervor, die US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm im vergangenen Juni sowie den Kampf gegen Drogenschmuggler hervor.

Trump geht nun verstärkt auf Inlandsreisen und bewirbt seine Wirtschaftspolitik. In der vergangenen Woche kündigte er in Anspielung an seinen Slogan Maga an, die USA wieder bezahlbar zu machen. Vizepräsident JD Vance, der selbst eine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2028 ins Auge fasst, forderte die Menschen am Dienstag auf, geduldig zu sein.

B.Cretella--PV

Empfohlen

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.

Textgröße ändern: