De Wever: Belgien kann Risiko für Nutzung russischer Vermögen nicht allein tragen

Wetter - Venezia 9°C

De Wever: Belgien kann Risiko für Nutzung russischer Vermögen nicht allein tragen

POLITIK 18.12.2025

De Wever: Belgien kann Risiko für Nutzung russischer Vermögen nicht allein tragen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag seine Forderung nach mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung in Belgien eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bekräftigt. Sein Land könne "das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen", sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Lösung aushandeln.

Textgröße ändern:

Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen.

De Wever verweigert bisher seine Zustimmung, weil er rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. "Belgien fordert, dass die EU die volle finanzielle Verantwortung für das Risiko übernimmt", sagte er am Donnerstagmorgen. Er habe "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Er schloss aber nicht aus, dass im Laufe des EU-Gipfels ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werde, mit dem er einverstanden sei.

Es geht um insgesamt rund 200 Milliarden Euro, von denen zunächst 90 Milliarden in zwei Tranchen an Kiew ausgezahlt werden sollen. Nach fast vier Jahren der finanziellen Unterstützung der Ukraine und in Anbetracht leerer Haushaltskassen befürworten zahlreiche EU-Länder diese Option, allen voran Deutschland.

"Wir werden den EU-Gipfel nicht ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine verlassen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Beginn des Gipfels. Sie zeigte Verständnis für die Forderungen Belgiens und verwies auf ein "Prinzip der Solidarität" unter den EU-Ländern.

Von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängen darauf, beim Gipfel am Donnerstag eine Lösung auszuhandeln. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfel teil, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.

A.Tucciarone--PV

Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt

In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.

Nach Tod von UN-Soldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts

Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon hat die Regierung in Jakata die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte am Dienstag der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Rico Ricardo Sirait. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."

Nach Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts

Nach dem Tod von drei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil im Südlibanon hat Indonesien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Jakarta, Rico Ricardo Sirait, am Dienstag. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - De Wever: Belgien kann Risiko für Nutzung russischer Vermögen nicht allein tragen