Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

Pallade Veneta - Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

POLITIK 18.12.2025

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.

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Die Gruppierung, die sich selbst Vereinte Patrioten nannte, plante einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Ausgelöst werden sollte er durch die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und Anschläge auf die Energieversorgung. Ziel war die Errichtung eines autoritären Staatswesens nach dem Vorbild des 1918 untergegangenen Kaiserreichs. Daher kommt die Bezeichnung der Gruppe.

Bundesweit gab es bereits mehrere Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer der Vereinigung. Die Rädelsführer wurden im März vom Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nähere Angaben zu dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf machten die Ermittler nicht. Er solle "trotz Kenntnis von der Gruppierung und ihren Plänen" keine Anzeige erstattet haben, hieß es nur. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden neben einem Mobiltelefon und einem Notebook ein Vorderladergewehr und 140 Packungen Munition beschlagnahmt.

E.Magrini--PV

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

Mutmaßliches IS-Mitglied in Baden-Württemberg festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Der 39-jährige Syrer sitze seit Mittwoch in Untersuchungshaft, teilte die Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

Dobrindt: 535 Afghanen mit Aufnahmezusage kommen bis Jahresende nach Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will 535 Afghanen mit einer bestehenden Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende aus Pakistan nach Deutschland holen. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Die Aufnahme solle "so weit wie möglich" im Dezember abgeschlossen werden. "Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen."

Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge verübt haben

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den teilweise noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.