Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Pallade Veneta - Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

POLITIK 18.12.2025

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

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Weiter sagte Laschet: "Die Person, die dorthin reist und verhandelt, vielleicht auch nicht öffentlich, muss ausstrahlen, dass sie die Autorität hat, für die gesamte Europäische Union oder für Deutschland zu reden." Dies müsse nicht immer der Außenminister eines Landes sein.

Wenn die Europäer die direkten Kontakte mit Russland nur den USA überließen, dann spielten sie eine Art "stille Post", sagte Laschet. "Es geht zu viel verloren, wenn man solche verschlungenen Wege sucht. Im Moment geht es nicht anders, weil dieser Gesprächsfaden mit den Amerikanern begonnen wurde und man den jetzt fortsetzen will." In Zukunft müsse Europa aber selbst Stärke zeigen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte Laschets Ideen. "So einfach ist das nicht", sagte sie zu RTL und ntv. "Herr Laschet weiß ganz genau, dass Herr Putin, mit Verlaub, keinen Bock auf Europa hat."

Sie betonte zwar, dass eigene Gesprächskanäle wichtig seien, sagte aber auch: "Putin will mit uns nicht sprechen. Er ignoriert uns. Er will nicht mal mit der Ukraine sprechen." Der Plan des russischen Präsidenten sei es, gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump "Europa aufzuteilen".

Anders als die EU spricht die US-Regierung direkt mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte Putin dieses Jahr mehrfach in Moskau besucht. Im Sommer hatte US-Präsident Trump den russischen Präsidenten in Alaska empfangen.

C.Grillo--PV

Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt

In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.

Nach Tod von UN-Soldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts

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Nach dem Tod von drei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil im Südlibanon hat Indonesien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Jakarta, Rico Ricardo Sirait, am Dienstag. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.