Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Pallade Veneta - Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

POLITIK 18.12.2025

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

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Weiter sagte Laschet: "Die Person, die dorthin reist und verhandelt, vielleicht auch nicht öffentlich, muss ausstrahlen, dass sie die Autorität hat, für die gesamte Europäische Union oder für Deutschland zu reden." Dies müsse nicht immer der Außenminister eines Landes sein.

Wenn die Europäer die direkten Kontakte mit Russland nur den USA überließen, dann spielten sie eine Art "stille Post", sagte Laschet. "Es geht zu viel verloren, wenn man solche verschlungenen Wege sucht. Im Moment geht es nicht anders, weil dieser Gesprächsfaden mit den Amerikanern begonnen wurde und man den jetzt fortsetzen will." In Zukunft müsse Europa aber selbst Stärke zeigen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte Laschets Ideen. "So einfach ist das nicht", sagte sie zu RTL und ntv. "Herr Laschet weiß ganz genau, dass Herr Putin, mit Verlaub, keinen Bock auf Europa hat."

Sie betonte zwar, dass eigene Gesprächskanäle wichtig seien, sagte aber auch: "Putin will mit uns nicht sprechen. Er ignoriert uns. Er will nicht mal mit der Ukraine sprechen." Der Plan des russischen Präsidenten sei es, gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump "Europa aufzuteilen".

Anders als die EU spricht die US-Regierung direkt mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte Putin dieses Jahr mehrfach in Moskau besucht. Im Sommer hatte US-Präsident Trump den russischen Präsidenten in Alaska empfangen.

C.Grillo--PV

Nato hat mit Planung für Arktis-Mission "Arctic Sentry" begonnen

Die Nato hat mit der militärischen Planung einer Arktis-Mission begonnen. "Die Planungen für eine Nato-Maßnahme zur verstärkten Wachsamkeit mit Namen 'Arctic Sentry' laufen", teilte der Sprecher des obersten Nato-Kommandos in Europa, Martin O'Donnell am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel". Details wollte O'Donnell nicht nennen, da die Planungen gerade erst begonnen hätten.

Epstein-Skandal: Britischer Ex-Botschafter Mandelson gibt Sitz im Oberhaus ab

Wegen seiner Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gibt der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, seinen Sitz im britischen Oberhaus ab. "Das Parlament ist heute von Lord Mandelson über seine Absicht informiert worden, sich aus dem Oberhaus zurückzuziehen", teilte der Sprecher des House of Lords, Michael Forsyth, am Dienstag mit. Mandelson scheide am Mittwoch aus.

Bund will mit milliardenschwerem Tennet-Einstieg Ausbau der Stromnetze absichern

Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, der Einstieg des Bundes trage dazu bei, "den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern".

Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas

In vielen europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das ergibt sich aus einer europaweiten Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach ist in allen Ländern, die sich an der Studie beteiligt haben, "sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht ausdrücklich verboten". Kein anderes Land verbiete diese wie Deutschland nur im Arbeitsleben.