EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro

Pallade Veneta - EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro

POLITIK 19.12.2025

EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro / Foto: JOHN THYS - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. "Wir haben eine Abmachung", erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf X von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Textgröße ändern:

Merz erläuterte, es handele sich um einen zinslosen Kredit an Kiew. "Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat", fügte er hinzu.

Der Kredit an die Ukraine soll über den EU-Haushalt abgesichert werden. Vor der Einigung war lange über den Vorschlag der Kommission diskutiert worden, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verwenden. Dies scheiterte aber an den Bedenken Belgiens. Bundeskanzler Merz betonte allerdings, es habe sich bei dem Darlehen "nur die Reihenfolge" geändert. Die EU gehe mit dem Darlehen jetzt "in Vorleistung", es werde aber nach wie vor durch die russischen Vermögen abgesichert.

B.Fortunato--PV

Trump: Brauche Kongress für Angriffe auf Venezuela nicht

US-Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. "Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache", sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. "Ich muss es ihnen nicht sagen."

Putin hält übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (10.00 Uhr) seine übliche Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er Fragen von Journalisten und per Telefon zugeschalteten Bürgern zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über ein Ende des Konflikts in der Ukraine statt.

Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.