Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

Pallade Veneta - Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

POLITIK 19.12.2025

Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Vor der Abstimmung im Bundesrat zum neuen Wehrdienst hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Ablehnung bekräftigt. "Die verpflichtende Musterung ist der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür", sagte Schwerdtner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Denn schon jetzt sei klar, "dass sich nicht ausreichend Freiwillige melden."

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Der Bundestag hat die Pläne der Bundesregierung für den neuen Wehrdienst bereits beschlossen, am Freitag befindet der Bundesrat darüber. Geplant ist, dass ab Jahrgang 2008 die 18-jährigen Männer künftig verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung müssen. Der Wehrdienst an sich soll aber vorerst freiwillig bleiben. Für Frauen wäre sowohl das Ausfüllen des Fragebogens als auch die Musterung freiwillig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben wiederholt die Notwendigkeit eines Pflichtdiensts betont, falls die Personalziele zur Stärkung der Bundeswehr nicht erreicht werden. Einen Automatismus dafür gibt es aber im Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst nicht. Schwerdtner sagte, die Linke werde im Bundesrat den Plänen "nicht zustimmen, weil wir nicht finden, dass junge Männer wieder dazu verpflichtet werden sollten, gemustert zu werden."

Zur Frage der Gleichberechtigung sagte sie, ihr fielen "tausend Dinge ein, die wir verbessern können in Deutschland." Als Beispiele nannte sie "gleichen Lohn, gleiche Rente, Selbstbestimmung über den eigenen Körper". Es gehe jetzt darum, "dass Menschen wieder verpflichtet werden sollen. Und das finden wir grundsätzlich falsch, für junge Männer wie für junge Frauen."

E.M.Filippelli--PV

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.

Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel

Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".

Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall

Beim Flugabwehrprojekt Skyranger 30 der Bundeswehr kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Bundesverteidigungsministerium erwartet die Lieferung der ersten Serienfahrzeuge mit einer Verspätung von mindestens 16 Monaten, wie der "Stern" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr- und Parlamentskreise berichtete. Die Auslieferung des Flugabwehrkanonenpanzers beginnt somit frühestens im Jahr 2027. Die vollentwickelte Skyranger-Version erhält die Bundeswehr erst ab 2029.

Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine

Mehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedenken. Bei dem informellen Treffen solle an die "schreckliche Tragödie" in dem Vorort von Kiew erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen.