Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

Pallade Veneta - Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

POLITIK 19.12.2025

Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Vor der Abstimmung im Bundesrat zum neuen Wehrdienst hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Ablehnung bekräftigt. "Die verpflichtende Musterung ist der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür", sagte Schwerdtner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Denn schon jetzt sei klar, "dass sich nicht ausreichend Freiwillige melden."

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Der Bundestag hat die Pläne der Bundesregierung für den neuen Wehrdienst bereits beschlossen, am Freitag befindet der Bundesrat darüber. Geplant ist, dass ab Jahrgang 2008 die 18-jährigen Männer künftig verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung müssen. Der Wehrdienst an sich soll aber vorerst freiwillig bleiben. Für Frauen wäre sowohl das Ausfüllen des Fragebogens als auch die Musterung freiwillig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben wiederholt die Notwendigkeit eines Pflichtdiensts betont, falls die Personalziele zur Stärkung der Bundeswehr nicht erreicht werden. Einen Automatismus dafür gibt es aber im Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst nicht. Schwerdtner sagte, die Linke werde im Bundesrat den Plänen "nicht zustimmen, weil wir nicht finden, dass junge Männer wieder dazu verpflichtet werden sollten, gemustert zu werden."

Zur Frage der Gleichberechtigung sagte sie, ihr fielen "tausend Dinge ein, die wir verbessern können in Deutschland." Als Beispiele nannte sie "gleichen Lohn, gleiche Rente, Selbstbestimmung über den eigenen Körper". Es gehe jetzt darum, "dass Menschen wieder verpflichtet werden sollen. Und das finden wir grundsätzlich falsch, für junge Männer wie für junge Frauen."

E.M.Filippelli--PV

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Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas

In vielen europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das ergibt sich aus einer europaweiten Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach ist in allen Ländern, die sich an der Studie beteiligt haben, "sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht ausdrücklich verboten". Kein anderes Land verbiete diese wie Deutschland nur im Arbeitsleben.

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