US-Außenminister Rubio spielt AfD-Kontakte herunter

Pallade Veneta - US-Außenminister Rubio spielt AfD-Kontakte herunter

POLITIK 19.12.2025

US-Außenminister Rubio spielt AfD-Kontakte herunter / Foto: Mandel NGAN - AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat Kontakte zur AfD heruntergespielt. Es sei Teil der Arbeit seines Ministeriums, "das gesamte politische Spektrum" anderer Länder zu verstehen und die Regierung von Präsident Donald Trump darüber zu informieren, sagte Rubio am Freitag in Washington. "Denn am Ende wissen wir nicht, wie Wahlen ausgehen."

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Rubios Außenstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, hatte Mitte Dezember den Außenexperten der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, empfangen. Frohnmaier veröffentlichte ein Foto von sich und Rogers im Onlinedienst X und betonte, "dass Washington einen starken deutschen Partner sucht, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen".

Rubio sagte dazu weiter, solche Kontakte bedeuteten nicht automatisch US-Unterstützung bei Wahlen. Sollten solche Verantwortliche gewinnen, sei es aber nützlich, etwas über sie zu wissen.

Die Republikaner von US-Präsident Trump pflegen demonstrativ enge Kontakte zu rechtspopulistischen Parteien in Europa. Lobende Worte für die AfD kamen unter anderem von Vizepräsident JD Vance und republikanischen Kongressabgeordneten. In der neuen US-Sicherheitsstrategie von Anfang Dezember wird der Aufbau solcher Kontakte offiziell als europapolitische Leitlinie festgeschrieben.

Unter anderem spricht das Papier von einer "Zensur der freien Meinungsäußerung" und der "Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa. Die USA wollen demnach den "Widerstand" gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. Rubio selbst hatte Deutschland "verkappte Tyrannei" vorgeworfen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.

A.dCosmo--PV

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.

Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel

Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".

Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall

Beim Flugabwehrprojekt Skyranger 30 der Bundeswehr kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Bundesverteidigungsministerium erwartet die Lieferung der ersten Serienfahrzeuge mit einer Verspätung von mindestens 16 Monaten, wie der "Stern" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr- und Parlamentskreise berichtete. Die Auslieferung des Flugabwehrkanonenpanzers beginnt somit frühestens im Jahr 2027. Die vollentwickelte Skyranger-Version erhält die Bundeswehr erst ab 2029.

Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine

Mehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedenken. Bei dem informellen Treffen solle an die "schreckliche Tragödie" in dem Vorort von Kiew erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen.