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Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab

POLITIK 22.12.2025

Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."

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Hinsichtlich Übergewicht bei Kindern sagte Rainer, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. "Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein." Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, "damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen". Dazu seien bereits die ersten Gespräche auf Minister-Ebene geführt worden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Sonntag in der "Welt" eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Günther will demnach über seine Landesregierung im ersten Quartal 2026 eine Bundesratsinitiative" ergreifen. Außerdem soll ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.

A.Graziadei--PV

Schwere russische Angriffe auf Kiew am Vortag von Nato-Gipfel

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels im türkischen Ankara hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit hunderten Drohnen und Raketen angegriffen. Bei dem Angriff in der Nacht zum Montag wurden nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Nato auf, bei ihrem Gipfel "starke Entscheidungen" zur Unterstützung seines Landes zu treffen. US-Präsident Donald Trump will in Ankara mit Selenskyj zusammentreffen.

CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen

Die CDU-Arbeitnehmerschaft CDA hat Union und SPD aufgerufen, ihre umstrittenen Pläne für eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag umgehend zurückzunehmen. "Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen", forderte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler im Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Montag. Viele Menschen seien "entsetzt" über den Beschluss der Koalitionsspitzen dazu aus der vergangenen Woche.

Ex-Vizekanzler Habeck fängt als Berater bei dänischer Immobiliengesellschaft an

Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck fängt als Berater bei der dänischen Immobilieninvestmentgesellschaft Urban Partners an. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister werde "ab dem 1. August 2026 als Senior Advisor" tätig sein, teilte das Unternehmen mit Hauptsitz in Kopenhagen am Montag mit. Habeck werde "die Strategie des Unternehmens speziell für die nachhaltige, klimaneutrale und soziale Entwicklung von Städten stärken". Dabei gehe es auch um die "Schaffung dringend benötigten Wohnraums".

Verbände wenden sich gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Hilfsorganisationen und Verbände wenden sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Vor "dramatischen Folgen" derartiger Einschnitte warnte am Montag in Berlin der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Aufgrund weltweiter Kürzungen könnten bis 2030 mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben, verwies Venro auf eine Studie im Fachjournal "The Lancet".

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