Ausschusschef Röwekamp: Rechne mit Rückkehr zur Wehrpflicht in dieser Legislatur

Pallade Veneta - Ausschusschef Röwekamp: Rechne mit Rückkehr zur Wehrpflicht in dieser Legislatur

POLITIK 25.12.2025

Ausschusschef Röwekamp: Rechne mit Rückkehr zur Wehrpflicht in dieser Legislatur / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat seine Zweifel am Modell der Freiwilligkeit zur personellen Aufstockung der Bundeswehr betont. "Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen", sagte er der "Welt" laut Meldung vom Donnerstag.

Textgröße ändern:

Zwar habe die Regierung mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen, sagte er. "Ich habe allerdings weiterhin Zweifel, dass allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit reicht." Das Parlament werde 2027 prüfen, ob die vereinbarten Ziele damit erreichbar seien. Neben der nötigen Aufstockung müssten etwa jährlich 20.000 bis 30.000 Soldaten ersetzt werden, die aus der aktiven Truppe ausscheiden.

Für die Auswahl der Rekrutinnen und Rekruten im Fall einer Wehrpflicht hält Röwekamp ein Zufallsverfahren für "am transparentesten und gerechtesten". Körperliche Kriterien seien nicht mehr zeitgemäß, "denn warum soll zum Beispiel jemand mit Übergewicht kein guter Drohnenpilot sein?" Auch Tauglichkeit nach prognostizierten Bedarfen zum Beispiel an IT-Experten sei bei 18-Jährigen nur schwierig festzustellen.

Der neue Wehrdienst hatte nach dem Bundestag vergangene Woche auch den Bundesrat passiert und startet zum neuen Jahr. Vorgesehen ist, dass künftig alle 18-jährigen Deutschen einen Fragebogen zur Motivation und zur Eignung für die Bundeswehr erhalten. Begonnen wird im kommenden Jahr mit dem Jahrgang 2008. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig.

Außerdem müssen alle Männer ab dem Jahrgang 2008 künftig zur Musterung, für Frauen bleibt auch das freiwillig. Hintergrund der Reform sind neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen können.

O.Pileggi--PV

Erneute russische Angriffe auf Kiew: 1100 Wohnhäuser ohne Heizung

Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag massive Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten des Landes geflogen. Infolge des Beschusses sei in über 1100 Wohnhäuser in Kiew die Heizung ausgefallen, erklärte der ukrainische Wiederaufbauminister Oleksij Kuleba in Onlinediensten. In Kiew und Charkiw wurden Behördenangaben zufolge mindestens fünf Menschen verletzt.

US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über Haushaltsentwurf abstimmen

Das US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über einen Haushaltsentwurf abstimmen, um damit die seit Samstag andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. Am Montagabend (Ortszeit) stimmte der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses für den Entwurf und brachte damit die Abstimmung in der gesamten Unterkammer auf den Weg. Hintergrund des Teil-Shutdowns ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis.

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Erwartungen für große Reformprojekte in diesem Jahr gedämpft. Die Bundesregierung wolle zwar bis zum Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu.

Pallade Veneta - Ausschusschef Röwekamp: Rechne mit Rückkehr zur Wehrpflicht in dieser Legislatur