Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

Pallade Veneta - Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

POLITIK 05.01.2026

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.

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Gleichzeitig bat er die SPD-Fraktion um Aufnahme als parteiloser Abgeordneter. Crumbach war von der Gründung des Landesverbands bis zum Juli 2025 Landesvorsitzender des BSW in Brandenburg. Er hatte die Partei auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl vom September 2024 geführt.

Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdige, interne Konflikte eskaliere und politische Ausgrenzung fordere, sei mit seinem Amtsverständnis, seinem Amtseid als Minister, seinem zuvor geleisteten Amtseid als Richter und mit seinen persönlichen Werten nicht vereinbar, erklärte Crumbach nun.

Er habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über seinen Schritt unterrichtet. "Die Entscheidung darüber, ob und wie lange ich mein Amt als Minister weiterhin ausübe, liegt allein in seiner Hand", erklärte Crumbach.

Z.Ottaviano--PV

Frankreichs Regierung bringt Haushalt 2026 durch die Nationalversammlung

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

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Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.

Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene "Deeskalation" mit Russland begrüßt. "Die Deeskalationsmaßnahmen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess und seine möglichen Ergebnisse zu stärken", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken.