Pallade Veneta - Ukraine-Koalition will Pläne für Sicherheitsgarantien konkretisieren

Ukraine-Koalition will Pläne für Sicherheitsgarantien konkretisieren


Ukraine-Koalition will Pläne für Sicherheitsgarantien konkretisieren
Ukraine-Koalition will Pläne für Sicherheitsgarantien konkretisieren / Foto: Adrian DENNIS - POOL/AFP/Archiv

Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will bei einem Treffen in Paris nach französischen Angaben konkretere Pläne für Sicherheitsgarantien vorstellen. "Wir haben uns nun auf die operativen Modalitäten dieser Sicherheitsgarantien geeinigt", hieß es im Elysée. In Paris solle angekündigt werden, "was das Militärgeheimnis zu sagen erlaubt", hieß es weiter.

Textgröße ändern:

Es sei das erste Mal seit vergangenem März, dass die 35 Mitglieder der Koalition wieder vollständig und persönlich zusammenkämen, betonte der Elysée. Es würden 27 Staats- und Regierungschefs erwartet, unter ihnen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Aus den USA reisen der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, zu dem Treffen an. Es sei das erste Mal, dass diese persönlich vertreten seien und ein Zeichen für die "Wiederannäherung" zwischen der Ukraine, Europa und den USA. Auch Spitzenvertreter der EU und der Nato wollen an dem Treffen teilnehmen.

Nach französischen Angaben geht es unter anderem um die Frage, inwiefern ein möglicher Waffenstillstand an der 1400 Kilometer langen Kontaktlinie überwacht werden soll. Dies solle nicht durch Soldaten geschehen, sondern vor allem durch Drohnen und Satelliten. Mögliche Verletzungen des erhofften Waffenstillstands müssten anschließend bewertet werden, um eine angemessene Antwort zu finden. Der Elysée erinnerte daran, dass es nach der Annexion der Krim-Halbinsel 2014 täglich Meldungen über Verletzungen des Waffenstillstands gegeben habe.

Auch die geplante multinationale Truppe soll Thema der Gespräche sein. Diese solle der Rückversicherung der Ukraine dienen. Die erste Sicherheitsgarantie bleibe die ukrainische Armee selber, die daher langfristig unterstützt werden solle, betonte der Elysée.

Gegen 18.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, an der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, Selenskyj und Merz teilnehmen. Merz und Macron treffen sich anschließend zu einem Zweiergespräch, bei dem es nach französischen Angaben auch um die Zukunft des geplanten gemeinsamen Kampfjets FCAS gehen soll.

P.Colombo--PV

Empfohlen

US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit

Der Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe am 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten ist nach Ansicht der Regierung in Washington ein Ausdruck der Meinungsfreiheit in den USA. Innenminister Doug Burgum sagte am Sonntag im Sender CNN, die Gruppe stünde zwar für nichts, dem er irgendwie zustimmen könnte, aber eines der grundlegenden Prinzipien der USA, "das Demokratie so chaotisch macht", sei die Freiheit, seine Meinung sagen zu dürfen.

Rund 1,5 Millionen Menschen feiern Christopher Street Day in Köln

In Köln haben am Sonntag nach Angaben des Veranstalters rund 1,5 Millionen Menschen den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Allein für den farbenfrohen Umzug mit rund hundert Festwagen durch die Innenstadt waren rund 60.000 Teilnehmende angemeldet, er wurde von hunderttausenden Schaulustigen und Feiernden gesäumt.

AfD erhebt Machtanspruch und stärkt Doppelspitze - begleitet von Protesten

Mit gestärkter Doppelspitze hat die AfD einen klaren Machtanspruch mit Blick auf die anstehenden Wahlen formuliert. Beim Bundesparteitag in Erfurt bestätigten die Delegierten die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Wochenende im Amt. Beide äußerten das klare Ziel einer Regierungsübernahme nach den anstehenden Landtagswahlen und auch im Bund. Begleitet wurde der Parteitag von massiven Protesten in der thüringischen Landeshauptstadt, die weitgehend friedlich verliefen.

Anti-AfD-Proteste in Erfurt: Positive Polizeibilanz - Bündnis verteidigt Blockaden

Nach dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Einsatzbilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Wochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, erklärte die Landespolizeidirektion am Sonntag in Erfurt. Trotz des weitgehend ungestörten Ablaufs des AfD-Bundesparteitags in Erfurt wertete das linke Bündnis "Widersetzen" die Blockaden gegen die Veranstaltung als Erfolg.

Textgröße ändern: