Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela

Pallade Veneta - Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela

POLITIK 07.01.2026

Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela / Foto: Federico PARRA - AFP

Nach der US-Militärintervention in Venezuela pocht die Bundesregierung auf eine demokratische Neuordnung. Die Menschen in Venezuela hätten "das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Zwar sei derzeit nicht absehbar, "dass in Kürze es Wahlen geben dürfte", sagte sie. "Perspektivisch" wären demokratische Wahlen aber "entscheidend, damit die Menschen im Lande ihre Zukunft selber bestimmen können".

Textgröße ändern:

Die Sprecherin ergänzte, dass es am Dienstagabend eine Telefonschalte von US-Außenminister Marco Rubio mit den übrigen Außenministern der G7-Gruppe gegeben habe, in der es um Venezuela und andere Themen gegangen sei. Der G7 gehören neben den USA noch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an.

US-Streitkräfte hatten in der Nacht zum Samstag bei einem groß angelegten Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen, den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht. Der 63-Jährige ist dort wegen "Drogenterrorismus" angeklagt und muss sich vor einem Gericht in New York verantworten.

Die US-Intervention war weithin als völkerrechtswidrig kritisiert worden. Die Bundesregierung hat sich diesen Befund bislang aber noch nicht zu eigen gemacht, sie spricht von einer völkerrechtlich "komplexen" Bewertung.

Die US-Regierung sei "über die Position der Bundesregierung informiert", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung halte ihren "völkerrechtlichen Anspruch" grundsätzlich aufrecht, betonte er. Sie müsse zugleich aber "akzeptieren, dass dies nicht überall von uns in dieser Form durchgesetzt werden kann".

I.Saccomanno--PV

Polizeibilanz zu Protesten gegen AfD in Erfurt: "Überwiegend friedlich"

Zum Einsatz bei dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Bilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Einsatzwochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, teilte die Landespolizeidirektion am Sonntag abschließend in Erfurt mit. Demnach wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst.

Zehntausende Iraner nehmen Abschied von Machthaber Ali Chamenei

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Proteste gegen AfD in Erfurt: Linkes Bündnis wertet Blockaden als Erfolg

Trotz des weitgehend ungestörten Ablaufs des AfD-Bundesparteitags in Erfurt hat das linke Bündnis "Widersetzen" die Blockaden und weiteren Protestaktionen gegen die Partei als Erfolg gewertet. "Wir sind gekommen, um den AfD-Parteitag zu verhindern, das ist uns nicht gelungen", sagte Suraj Mailitafi, Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses am Sonntag in Erfurt. Aber jeder Fall, bei dem einem AfD-Mitglied der Weg zur Veranstaltung erschwert worden sei, "war ein Erfolg".

Merz sieht Reformbereitschaft in Deutschland - und kündigt weitere Schritte an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach eigenen Angaben bei den meisten Menschen in Deutschland die Bereitschaft zu Reformen. Es müsse aber "gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten", sagte Merz auf dem Parteitag der CDU Nordrhein-Westfalen. Dort kündigte er auch einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Unterdessen sorgte das von der schwarz-roten Koalition am Mittwoch beschlossene Reformpaket weiter für Aufregung - besonders die Pläne zum Vorgehen bei Krankschreibungen riefen Kritik hervor.