Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela

Pallade Veneta - Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela

POLITIK 07.01.2026

Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela / Foto: Federico PARRA - AFP

Nach der US-Militärintervention in Venezuela pocht die Bundesregierung auf eine demokratische Neuordnung. Die Menschen in Venezuela hätten "das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Zwar sei derzeit nicht absehbar, "dass in Kürze es Wahlen geben dürfte", sagte sie. "Perspektivisch" wären demokratische Wahlen aber "entscheidend, damit die Menschen im Lande ihre Zukunft selber bestimmen können".

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Die Sprecherin ergänzte, dass es am Dienstagabend eine Telefonschalte von US-Außenminister Marco Rubio mit den übrigen Außenministern der G7-Gruppe gegeben habe, in der es um Venezuela und andere Themen gegangen sei. Der G7 gehören neben den USA noch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an.

US-Streitkräfte hatten in der Nacht zum Samstag bei einem groß angelegten Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen, den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht. Der 63-Jährige ist dort wegen "Drogenterrorismus" angeklagt und muss sich vor einem Gericht in New York verantworten.

Die US-Intervention war weithin als völkerrechtswidrig kritisiert worden. Die Bundesregierung hat sich diesen Befund bislang aber noch nicht zu eigen gemacht, sie spricht von einer völkerrechtlich "komplexen" Bewertung.

Die US-Regierung sei "über die Position der Bundesregierung informiert", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung halte ihren "völkerrechtlichen Anspruch" grundsätzlich aufrecht, betonte er. Sie müsse zugleich aber "akzeptieren, dass dies nicht überall von uns in dieser Form durchgesetzt werden kann".

I.Saccomanno--PV

Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi

Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.

Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Geflüchtete mit finanzieller Hilfe aus Deutschland freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Insgesamt 16.576 Menschen nutzen 2025 eine entsprechende Ausreise-Förderung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 10.358. Mit weit vorne bei den Rückreise-Ländern liegt nun Syrien - nachdem das Programm für das bisherige Bürgerkriegsland 2024 noch ausgesetzt war.

Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"

Die Linke hat die Sparvorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats scharf zurückgewiesen. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte Bundestags-Fraktionschef Sören Pellmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden." Dabei würden Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste abdecken, kritisierte Pellmann.

Iran-USA-Konflikt: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen an

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran scheint eine baldige Aufnahme von Atomgesprächen näher zu rücken: Irans Präsident Massud Peseschkian ordnete am Montag die Aufnahme von Gesprächen über das iranische Atomprogramm mit den USA an, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt zuversichtlich geäußert, dass ein "Deal" mit Teheran zustande komme. Unterdessen bestellte Teheran wegen der Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die Europäische Union Botschaftsvertreter von EU-Mitgliedstaaten ein.