Ukraine: SPD-Politiker Stegner hält Debatte über deutsche Mandate für verfrüht

Pallade Veneta - Ukraine: SPD-Politiker Stegner hält Debatte über deutsche Mandate für verfrüht

POLITIK 08.01.2026

Ukraine: SPD-Politiker Stegner hält Debatte über deutsche Mandate für verfrüht / Foto: Petros Karadjias - POOL/AFP

Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hält eine Debatte über Bundeswehrmandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg für verfrüht. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun", sagte er dem Sender Phoenix laut Vorabmeldung vom Mittwochabend. "Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand herbeizuführen, denn ohne den gibt es keine Vereinbarung."

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"Deswegen sollten wir jetzt nicht über deutsche Mandate reden, sondern darüber, was wir dazu beitragen können, damit es zu einem Waffenstillstand kommt", fuhr der SPD-Außenpolitiker fort. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr müsse außerdem vom Bundestag beschlossen werden. "Und das sehe ich im Augenblick in die Richtung von Beteiligung von deutschen Truppen noch überhaupt nicht."

Zugleich sei klar, dass Deutschland bei einer Waffenstillstandslösung nicht grundsätzlich zuschauen könne, sagte der Politiker Phoenix weiter. Notwendig sei eine enge Einbindung der USA, damit der Krieg beendet werde. "Ohne Sicherheitsgarantien Amerikas wird es am Ende nicht funktionieren."

Nach der Einigung auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands hatte sich die Debatte in Deutschland am Mittwoch um das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten gedreht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag in Paris eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Art und Umfang eines deutschen Beitrags blieben zunächst offen.

B.Cretella--PV

Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi

Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.

Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Geflüchtete mit finanzieller Hilfe aus Deutschland freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Insgesamt 16.576 Menschen nutzen 2025 eine entsprechende Ausreise-Förderung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 10.358. Mit weit vorne bei den Rückreise-Ländern liegt nun Syrien - nachdem das Programm für das bisherige Bürgerkriegsland 2024 noch ausgesetzt war.

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Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran scheint eine baldige Aufnahme von Atomgesprächen näher zu rücken: Irans Präsident Massud Peseschkian ordnete am Montag die Aufnahme von Gesprächen über das iranische Atomprogramm mit den USA an, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt zuversichtlich geäußert, dass ein "Deal" mit Teheran zustande komme. Unterdessen bestellte Teheran wegen der Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die Europäische Union Botschaftsvertreter von EU-Mitgliedstaaten ein.