Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"

Pallade Veneta - Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"

POLITIK 02.02.2026

Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Linke hat die Sparvorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats scharf zurückgewiesen. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte Bundestags-Fraktionschef Sören Pellmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden." Dabei würden Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste abdecken, kritisierte Pellmann.

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Das Vertrauen in die Politik und die Demokratie sei schon bereits sehr tief gesunken, betonte der Linken-Politiker. "Setzt die CDU ihre Attacken auf die Menschen fort, treibt sie sie weiter in die Hände rechter Demagogen und macht sich so am Zerfall unserer Demokratie mitschuldig."

Pellmann forderte die CDU auf, "Politik für die Menschen und nicht gegen sie zu machen". Die Linke werde sich "der sozialen Kahlschlagpolitik der CDU mit aller Kraft entgegenstellen", kündigte er gegenüber AFP an.

Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein. Er hatte am Wochenende eine Reihe von Sparvorschlägen zur Entlastung der Sozial- und Gesundheitssysteme veröffentlicht.

Dazu gehörte die Forderung, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Arbeitslosengeld soll den Vorschlägen zufolge zudem grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden.

O.Merendino--PV

Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

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