Pallade Veneta - CDU-Spitzenkandidat Schnieder wünscht sich Machtworte von Kanzler Merz

CDU-Spitzenkandidat Schnieder wünscht sich Machtworte von Kanzler Merz


CDU-Spitzenkandidat Schnieder wünscht sich Machtworte von Kanzler Merz
CDU-Spitzenkandidat Schnieder wünscht sich Machtworte von Kanzler Merz / Foto: ARMANDO BABANI - AFP/Archiv

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die schwarz-rote Koalition im Bund zu Disziplin ermahnt. Es müsse in Berlin weniger "öffentliches Gezanke" geben, sagte Schnieder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Das muss aufhören in Berlin. Es schadet der Sache." Von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwarte er in diesem Zusammenhang gelegentlich ein "Machtwort".

Textgröße ändern:

Merz sei bisher darauf bedacht gewesen, die Koalition zusammenzuhalten. "Dass dies nicht ganz einfach ist, sieht man nicht nur bei der Union, sondern auch bei der SPD", sagte Schnieder. "Mitunter muss es dann mal ein Machtwort aus dem Kanzleramt geben."

Am Freitag beginnt in Mainz die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Schnieder betonte weiter: "Wir haben einen starken Kanzler im außenpolitischen Bereich. Wir haben zudem die Migration begrenzt, den Investitionsbooster, die Reform des Bürgergeldes und das Bürokratierückbaugesetz auf den Weg gebracht." Wahr sei aber, "diese Erfolge sind durch öffentliches Gezanke überlagert worden".

Die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr werden nach Schnieders Ansicht auch für die Union im Bund wegweisend. "Gerade für eine regierungstragende Partei wie die Union sind die Wahlen besonders wichtig", sagte er der "Rheinischen Post". An den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werde sich "zeigen, wo wir stehen - auch auf Bundesebene".

Falls er nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März Ministerpräsident werde, liege sein Hauptfokus auf dem Land, sagte der CDU-Mann. "Mit einer stabilen Regierung werde ich bei den wichtigen Themen die Bundesregierung im Bundesrat unterstützen, aber auch antreiben", betonte Schnieder zugleich.

A.Fallone--PV

Empfohlen

Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt

Der Gesetzesentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge fertiggestellt. Der Entwurf befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien, teilte Hubig am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mit. Künftig soll das Herstellen pornografischer Deepfakes ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.

Trump: Iran-Krieg hat "Regimewechsel" in Teheran erreicht

Der Iran-Krieg hat nach der Auffassung von US-Präsident Donald Trump einen "Regimewechsel" in Teheran erreicht. "Wir haben einen Regimewechsel gehabt", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Seine Regierung habe es bei Gesprächen mit der iranischen Führung "mit anderen Leuten zu tun als mit denen, mit denen jemals zuvor jemand zu tun hatte", sagte Trump.

Expertenkommission legt Vorschläge für Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission legt am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vor (14.00 Uhr). Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Hintergrund sind seit Jahren steigende Ausgaben im Gesundheitssektor, die in diesem Jahr zu einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung führen dürften.

Merz empfängt syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa im Kanzleramt

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa absolviert am Montag seinen Antrittsbesuch in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt al-Scharaa zu einem Gespräch (12.30 Uhr) und zu einem Mittagessen im Kanzleramt, im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant. Der frühere Dschihadistenführer nimmt zudem an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil.

Textgröße ändern: