Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei

Pallade Veneta - Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei

POLITIK 08.01.2026

Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Nach Finanzminister Robert Crumbach haben auch die beiden noch verbliebenen BSW-Minister in Brandenburg die Partei verlassen. Sowohl Gesundheitsministerin Britta Müller als auch Infrastrukturminister Detlef Tabbert verkündeten am Donnerstag ihren Austritt, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Beide wollen ihren Sprechern zufolge zunächst parteilos bleiben. "Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte", hieß es in der Erklärung.

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Nach BSW-internem Streit über die Rolle der Partei innerhalb der Regierungskoalition hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag die Zusammenarbeit mit dem BSW beendet. Er kündigte an, zunächst eine Minderheitsregierung führen zu wollen. Die drei bisherigen BSW-Minister beließ er zunächst im Amt. Woidkes Ziel ist aber eine Koalition mit der CDU.

Y.Destro--PV

Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi

Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.

Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Geflüchtete mit finanzieller Hilfe aus Deutschland freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Insgesamt 16.576 Menschen nutzen 2025 eine entsprechende Ausreise-Förderung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 10.358. Mit weit vorne bei den Rückreise-Ländern liegt nun Syrien - nachdem das Programm für das bisherige Bürgerkriegsland 2024 noch ausgesetzt war.

Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"

Die Linke hat die Sparvorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats scharf zurückgewiesen. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte Bundestags-Fraktionschef Sören Pellmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden." Dabei würden Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste abdecken, kritisierte Pellmann.

Iran-USA-Konflikt: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen an

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran scheint eine baldige Aufnahme von Atomgesprächen näher zu rücken: Irans Präsident Massud Peseschkian ordnete am Montag die Aufnahme von Gesprächen über das iranische Atomprogramm mit den USA an, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt zuversichtlich geäußert, dass ein "Deal" mit Teheran zustande komme. Unterdessen bestellte Teheran wegen der Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die Europäische Union Botschaftsvertreter von EU-Mitgliedstaaten ein.